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Klage: NRW-Unternehmen will Krankenhausmüll aus Bayern entsorgen | BR24

© BR/Susanne Kredo

Die Firma Remondis klagt vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg darum, bayerichen Krankenhausmüll entsorgen zu dürfen. Dabei geht es um eine Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung im Abfallrecht.

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Klage: NRW-Unternehmen will Krankenhausmüll aus Bayern entsorgen

Krankenhausmüll ist infektiös und schwer zu entsorgen – gleichzeitig aber auch ein gutes Geschäft für Abfallunternehmen. Das nordrhein-westfälische Unternehmen Remondis will nun auch in die bayerische Entsorgung einsteigen und klagt deshalb.

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Das Abfallunternehmen Remondis aus Nordrhein-Westfalen will auch in Bayern infektiösen Müll aus Krankenhäusern entsorgen. Laut bayerischem Abfallrecht darf Müll allerdings nur von bayerischen Unternehmen beseitigt werden. Remondis klagt deshalb vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg gegen den Freistaat Bayern wegen Vollzugs des Abfallrechts.

Remondis will Krankenhausmüll verwerten

Denn im Abfallrecht wird eine Unterscheidung zwischen Beseitigung und Verwertung getroffen. Abfälle zur Beseitigung dürfen nur bayerischen Unternehmen überlassen werden, Abfälle zur Verwertung dürfen auch an nicht bayerische Firmen gehen. Remondis argumentiert, dass der infektiöse Krankenhausmüll eben nicht beseitigt, sondern verwertet würde.

Krankenhausmüll soll desinfiziert und verbrannt werden

Konkret will Remondis die Krankenhausabfälle in der firmeneigenen Desinfektionsanlage in Lünen desinfizieren und zur Energiegewinnung verbrennen – das ist nach Ansicht von Remondis eine Verwertung. Folgt das Gericht dieser Argumentation, dürfte sich Remondis um die lukrative Entsorgung von Krankenhausmüll aus den bayerischen Kliniken und Praxen bemühen.

Bislang entsorgen bayerische Unternehmen Krankenhausmüll

Bislang sind bayerische Unternehmen wie die GSB Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH oder die AFA Abfallverwertung Augsburg GmbH damit beauftragt, zum Beispiel Körperteile, Organe, Blutkonserven, Spritzen oder Einwegkleidung zu entsorgen. Der Müll muss an den Krankenhäusern in speziellen Behältern gelagert und in kurzen Intervallen von den Spezialdienstleistern abgeholt werden.

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