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Zum Schutz der Bewohner von Seniorenheimen gilt in Bayern derzeit eine Testpflicht für Pflegepersonal und Besucher. Dagegen haben nun zwei Unterfranken, eine Pflegekraft und ein Angehöriger einer Bewohnerin, geklagt.

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Klage gegen Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen

Zwei Unterfranken wollen auf juristischem Weg die coronabedingte Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen abschaffen. Ihr Hauptargument: Fast alle Bewohner der Einrichtungen hätten bereits einen ausreichenden Impfschutz gegen das Coronavirus.

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Von
  • Julia Dechet

Mund auf, Stäbchen in den Rachen und ab mit der Probe ins Labor: Derzeit gilt in Pflege- und Seniorenheimen wegen Corona eine Testpflicht für Besucher und Pflegepersonal. Diese Regelung wollen zwei Unterfranken nun kippen.

Unterfranken wenden sich an Bayerisches Verwaltungsgericht

Eine Pflegekraft im Seniorenzentrum Estenfeld und ein Angehöriger einer Bewohnerin im Seniorenzentrum Eibelstadt haben jeweils einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Vertreten wird die Klage vom Würzburger Anwalt Alexander Lang und seiner Kanzlei, die bereits mehrere Corona-Regeln gekippt hat.

Regelmäßige Corona-Tests in Frage gestellt

Bekannt wurde die Klage durch eine Mitteilung des Kommunalunternehmens der Seniorenheime im Landkreis Würzburg. Das Unternehmen ist für die Senioreneinrichtungen zuständig, die mit den beiden Klägern zu tun haben. "Nahezu alle Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg sind erfreulicherweise mittlerweile zweimal gegen Corona geimpft", heißt es vom Kommunalunternehmen. Als Folge daraus wird die Notwendigkeit der regelmäßigen Tests in Frage gestellt.

Die bayerische Teststrategie sieht vor, dass sich Beschäftigte in Pflege- und Seniorenheimen mindestens zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen müssen. Besucher dürfen laut bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außerdem nur zu ihren Angehörigen, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen können.

Kritik: "Massiver Eingriff in das Wohlbefinden"

Laut Kommunalunternehmen der Seniorenheime im Landkreis Würzburg bedeute das Testen für viele Beschäftigte und Besucher in Heimen einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden: "Es kommt häufig zu Verletzungen und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests." Beschäftigte und Besucher der Heime hätten sich bisher dennoch mit großem Verständnis an die Corona-Testvorschrift gehalten. Dennoch würde der Unmut darüber wachsen, dass Impfungen nicht zu Lockerungen führen, teilt das Kommunalunternehmen für Senioreneinrichtungen im Landkreis Würzburg mit.

Anwalt mit Corona-Erfahrung

Der Würzburger Anwalt Alexander Lang und seine Kollegen hatten im Sommer gleich mehrfach Corona-Beschränkungen gekippt. Unter anderem erreichte die Kanzlei, dass im Juni die Corona-Sperrstunde für Gasthäuser und Biergärten abgeschafft wurde. Geklagt hatte ein Wirt aus Randersacker bei Würzburg. Auch im Fall Gütersloh gelang der Kanzlei ein Erfolg. Nach den Corona-Infektionen beim Fleischbetrieb Tönnies galten dort ein weiteres Mal verstärkte Corona-Beschränkungen. Das zuständige Gericht entschied: Die erneuten Beschränkungen für den gesamten Landkreis seien unverhältnismäßig gewesen.

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