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Klage gegen Parkplatz-Ausbau an der A8 gescheitert | BR24

© picture alliance/Uli Deck/dpa

Symbolbild: Parkende Lastwagen

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    Klage gegen Parkplatz-Ausbau an der A8 gescheitert

    Zwei LKW-Parkplätze am Fuße des Irschenbergs in der Gemeinde Bad Feilnbach werden deutlich erweitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und "Eulenauer Filz" bestätigt.

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    Von
    • Eva Heime

    Anwohner hatten sich gegen den Ausbau zweier LKW-Parkplätze gewehrt – allen voran eine 78-jährige Landwirtin. Mit einem Urteil vom 28. Oktober wurde die Klage nun abgewiesen.

    240 Parkplätze zu wenig

    Entlang der Autobahn A8 München-Salzburg fehlen nach Ansicht der Regierung von Oberbayern auf der Strecke zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und dem Autobahndreieck Inntal mindestens 240 LKW-Stellplätze. Da die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten müssen, seien neue Stellplätze dringend notwendig. Derzeit werden viele LKW einfach vorschriftswidrig auf den Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen abgestellt, was wiederum die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Deshalb hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für den Ausbau der Parkplätze Eulenauer Filz und Moos ausgesprochen.

    Klage von Landwirtin erfolglos

    Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern hatte die 78-jährige Landwirtin Anna Gigl geklagt. Ihr Hof liegt rund 50 Meter von der Autobahn entfernt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, könnte Anna Gigl demnach jetzt neun Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche verlieren – etwa 30.000 Quadratmeter. Das sei für den Hof existenzgefährdend. Ihre Mutter habe bereits beim Bau der Autobahn viel Fläche abgeben müssen.

    Auch viele Dettendorfer haben sich gegen die Parkplatzerweiterung gewehrt. Ihre Forderung lautete: Der LKW-Parkplatz solle im weiteren Verlauf der A8 auf Grund der Gemeinde Bad Feilnbach gebaut werden. Dort seien keine Anwohner und kein Landwirt, der Flächen verliert. Jetzt sind die Forderungen vom Tisch, der Ausbau wurde bestätigt.

    Flächenverbrauch vermeiden

    In der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es unter anderem, dass es ressourcenschonender sei, die bereits bestehenden Parkplätze auszubauen, ein Neubau würde noch mehr Flächenverbrauch bedeuten.

    Revision nicht möglich

    Eine Revision gegen die Klage hat der Senat nicht zugelassen. Wie die Landwirtin jetzt entschädigt wird, wird erst in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren entschieden.

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