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Klage gegen Münchner Alkoholverbot erfolgreich | BR24

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Münchner Verwaltungsgericht erklärt Alkoholverbot für unverhältnismäßig.

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Klage gegen Münchner Alkoholverbot erfolgreich

Das Münchner Verwaltungsgericht hat das Konsumverbot für Alkohol in München für unverhältnismäßig erklärt. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt dem BR. Die Regelung bleibe aber vorerst in Kraft. Nur für den Kläger sei das Verbot aufgehoben.

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Das Alkoholkonsum- und -verkaufsverbot für München war erst am Mittag in Kraft getreten. Schon am späten Nachmittag kassierte es das Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren in Teilen wieder ein. Das Gericht gab der Klage eines Mannes recht und erklärte das Alkoholkonsumverbot für unverhältnismäßig.

Das Verbot sei aber nur für den Kläger aufgehoben, erklärte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage des BR. Für alle anderen ändere sich vorerst nichts. Damit bleibt das Konsumverbot in der Öffentlichkeit ab 23 Uhr vorerst bestehen. Das Verkaufsverbot ab 21 Uhr wurde vom Gericht ohnehin nicht beanstandet.

Verwaltungsgericht: Konsumverbot ist unverhältnismäßig

Laut Gericht wären auch weniger einschneidende Maßnahmen möglich gewesen, etwa, das für das gesamte Stadtgebiet geltende Konsumverbot zunächst nur auf bekannte Hotspots, wie etwa den Gärtnerplatz oder den Englischen Garten, zu beschränken.

Die Regelung in der jetzigen Form sei überzogen, heißt es in der Begründung, die dem BR vorliegt. Es wäre – so das Gericht – angemessen gewesen, auf die Missstände zunächst mit örtlich begrenzten Verboten zu reagieren, und den Erfolg der Maßnahme abzuwarten und zu evaluieren.

Nächste Instanz: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gegen die Entscheidung des Gerichts will die Stadt juristisch vorgehen. Nächste Woche befasse sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) damit, schreibt die Stadt in einem Tweet.

OB Reiter: Verbot bleibt erstmal

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Entscheidung des Gerichts.

"Solange wir keine letztinstanzliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben, gehen wir von der Rechtmäßigkeit unserer auch mit dem Gesundheitsministerium abgestimmten Maßnahmen aus und vollziehen diese auch." Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München

Er habe keinerlei Anlass, nur aufgrund dieser erstinstanzlichen Entscheidung den Vollzug auszusetzen, so Reiter weiter. Der Oberbürgermeister verwies auch auf die gerichtliche Entscheidung zu den Maßnahmen in Bamberg, die in zweiter Instanz vom VGH bestätigt wurden.

Corona-Inzidenzwert liegt aktuell bei 35,27

Am Freitag hatte München den Frühwarnwert von 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht. Damit trat das teilweise Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Kraft, das Anfang der Woche beschlossen worden war.

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In München wurde der Warnwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nach Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überschritten. Jetzt gilt ein Verbot für den Verkauf von Alkohol ab 21 bis 6 Uhr.

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