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Klage der Umwelthilfe: Saubere Luft für Nürnberg | BR24

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In der Debatte um Diesel-Fahrverbote waren die Messmethoden von Luftschadstoffen ein Dauerstreitthema. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil Klarheit geschaffen. Die strengen Vorgaben schieben möglichen Tricksereien einen Riegel vor.

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Klage der Umwelthilfe: Saubere Luft für Nürnberg

In Nürnberg wird der europäische Grenzwert für Stickstoff-Dioxid regelmäßig überschritten. Deswegen hat die Deutsche Umwelthilfe jetzt Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in Nürnberg saubere Luft auch mit Diesel-Fahrverboten durchsetzen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat sie den Freistaat jetzt auf Einhaltung des Stickoxid-Grenzwerts im ganzen Stadtgebiet verklagt.

Außerdem gibt es auch Streit um die richtigen Messstellen. Dazu hat heute der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil gesprochen und strenge Vorgaben für die Messung von Luftschadstoffen in Städten gemacht. Derzeit gibt es in Nürnberg fünf offizielle Messstellen – doch nur die Messstelle an der Von-der-Tann-Straße steht an einer viel befahrenen Straße. Hier wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter regelmäßig überschritten. Im Jahresmittel 2018 waren es 46 Mikrogramm, im Jahresmittel 2017 43 Mikrogramm.

Messstellen an belasteten Orten

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Messstationen so positioniert sein müssen, dass sie flächendeckende Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern. Das sei in Nürnberg bisher nicht der Fall, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland. Er hat deshalb fünf eigene Messstellen zum Beispiel an der Rothenburger Straße oder am Frauentorgraben eingerichtet. Nach dem EuGH-Urteil kann er nun einklagen, dass hier auch offizielle Messstellen eingerichtet werden.

Umweltreferat sieht keinen Handlungsbedarf

Der Nürnberger Umweltreferent Peter Pluschke (B.90/Grüne) reagierte hingegen gelassen auf das Urteil. Er sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, da die Messstellen den Vorgaben aus Brüssel entsprechen würden. Seiner Meinung nach ließe sich der Stickstoffdioxid-Wert nur dauerhaft senken, wenn die Automobilindustrie den Schadstoffausstoß begrenze.

Deutsche Umwelthilfe klagt

Darauf will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) allerdings nicht warten. Sie hat eine Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Darin fordert sie kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, damit der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter auch in Nürnberg schnell eingehalten werden kann.

© picture-alliance/dpa

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