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Klage: Darf eine Stadt Frauenparkplätze ausweisen? | BR24

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Gegen die Beschilderung von Frauenparkplätzen auf einem öffentlichen Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt hat ein Mann aus Rheinland-Pfalz geklagt. Er sieht dadurch unter anderem seine allgemeine Handlungsfreiheit verletzt.

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Klage: Darf eine Stadt Frauenparkplätze ausweisen?

Gegen die Beschilderung von Frauenparkplätzen auf einem öffentlichen Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt hat ein Mann aus Rheinland-Pfalz geklagt. Er sieht dadurch unter anderem seine allgemeine Handlungsfreiheit verletzt.

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Ein Mann aus Rheinland-Pfalz klagt, dass auf einem öffentlichen Parkplatz in Eichstätt Frauenparkplätze ausgewiesen sind. Er werde hierdurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Zudem würden Frauen als schwaches Geschlecht dargestellt und auf diese Weise diskriminiert.

Frauenparkplätze wurden nach Vergewaltigung ausgewiesen

Die beklagte Kommune hält an den Frauenparkplätzen fest, um Frauen vor Gewalt besser zu schützen. 2016 war eine Rentnerin in der Nähe eines öffentlichen Parkplatzes vergewaltigt worden. Daraufhin hatte die Stadt etwa 14 Prozent der insgesamt 420 Parkplätze an der Altmühl extra für Frauen reserviert.

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Frauenparkplatz Kläger Dominik B. Bayer heute vor Gericht

Auch Männer können dort parken

Die Stadt betont, dass die Beschilderung nur empfehlenden, nicht aber verbindlichen Charakter hat. So würden Männer, die sich auf die Frauenparkplätze stellten, weder mit einem Bußgeld belegt noch abgeschleppt.

Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in Frauenparkplätzen weder eine Diskriminierung von Männern oder Frauen noch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ungleichbehandlungen seien dann zulässig, wenn es einen sachlichen Grund gebe.

Bei Frauenparkplätzen liege der sachliche Grund in der Statistik, der zufolge Frauen wesentlich häufiger Opfer von sexualisierter Gewalt werden als Männer. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verweist zudem auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Dieses hat 2011 das Sicherheitsinteresse der Frauen als sachlichen Grund für die Ausweisung von Frauenparkplätzen anerkannt. Geklagt hatte damals ein Krankenpfleger gegen seinen Arbeitgeber, ein Klinikum, das für seine Mitarbeiterinnen gesonderte Parkplätze zur Verfügung stellt.

Stadt Eichstätt sieht sich im Recht

Hans Bittl, der als Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt die beklagte Kommune am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung vertreten wird, ist sehr optimistisch. Er betont, dass die Resonanz auf die Ausweisung der Frauenparkplätze in der Eichstätter Bürgerschaft "durchweg positiv ausgefallen ist und zwar bei Männern wie bei Frauen".

Der Kläger aus Rheinland-Pfalz, der sich bei seinem Besuch in Eichstätt an den Frauenparkplätzen störte, steht Hans Bittl zufolge "mit seiner Haltung allein und findet keinen Widerhall in der hiesigen Bevölkerung". Gerade berufstätige Frauen, die zum Beispiel in den umliegenden Altenheimen in Schicht arbeiteten, würden die gesonderten Parkplätze sehr gut annehmen.

Es wird erwartet, dass für die Klage ein Verhandlungstag reicht. Womöglich wird das Urteil jedoch noch nicht am Mittwoch bekannt gegeben. Häufig, sagt ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes, werde das schriftliche Urteil erst am Tag nach der Verhandlung zugestellt.