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Klage: Chef der Identitären Bewegung will Waffenlizenz zurück | BR24

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Verwaltungsgericht in Ansbach

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Klage: Chef der Identitären Bewegung will Waffenlizenz zurück

Der Chef der Identitären Bewegung will seine waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis zurückbekommen - und klagt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Freistaat. Zudem will er seinen Jagdschein zurück.

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Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wird heute eine Klage des Chefs der Identitären Bewegung verhandelt: Es geht um den Entzug seiner Waffenlizenz. Außerdem geht der Mann auch gegen die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheins vor.

Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hatte dem Bauingenieur die Waffenbesitzkarte entzogen, da es die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" nicht mehr gegeben sah. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach der Waffenbesitz bei Mitgliedern der Identitären Bewegung als gefährlich für die Öffentlichkeit gilt. Ob es heute zu einer Entscheidung kommt, ist aber unklar.

💡 Was ist die Identitäre Bewegung?

Bei der IB handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppe, die vor allem in sozialen Medien aktiv ist und bundesweit über wenige hundert Aktivisten verfügt. Die Organisation wurde vor rund sieben Jahren in Frankreich gegründet und hat Ableger in sämtlichen europäischen Ländern. Die Gruppe propagiert unter dem Deckmantel kultureller Verschiedenheit rassistische Positionen. Demnach besäße jedes Volk eine "ethnokulturelle Identität", die vor Migration und Zuwanderung geschützt werden müsse. Die Auffassung ähnelt laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden der "Blut-und Boden-Ideologie" der Nationalsozialisten. Die Identitäre Bewegung wird daher vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (Erklärt von Jonas Miller, BR24)

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Wofür steht die Identitäre Bewegung? Antworten vom BR-Extremismusexperten Jürgen P. Lang.

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Regionalnachrichten Franken

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  • Jonas Miller
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