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Klage abgewiesen: Ingolstadt musste NPD-Wahlplakat hängen lassen | BR24

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NPD-Plakat im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. In Ingolstadt wurde es nicht abgehängt, obwohl der Zentralrat der Sinti und Roma das forderte.

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    Klage abgewiesen: Ingolstadt musste NPD-Wahlplakat hängen lassen

    Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Zentralrats der Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines NPD-Plakats abgewiesen. Der Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

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    Die Klage des Zentralrates der Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines Wahlplakats der NPD wurde abgewiesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht München am Nachmittag. Während des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2017 hatte die NPD Wahlplakate mit dem Slogan "Geld für Oma statt für Sinti & Roma" in Ingolstadt aufgehängt. Dagegen war der Zentralrat der Sinti und Roma gerichtlich vorgegangen und verlangte von der Stadt, das Plakat zu entfernen. Denn für den Zentralrat der Sinti und Roma erfüllte dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung.

    Stadt Ingolstadt bedauert, dass sie die NPD-Plakate hängen lassen musste

    Die Stadt Ingolstadt vertreten durch den Rechtsdirektor Johann Rauscher, bedauerte auch heute vor Gericht noch einmal, dass der Stadt die Hände gebunden waren. Es habe schlicht keine rechtliche Handhabe vorgelegen, das Wahlplakat abhängen zu lassen. Bereits im September 2017 war durch ein Eilverfahren festgestellt worden, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei.  

    Gericht: Plakat-Spruch von der Meinungsfreiheit gedeckt

    Die Richter bekräftigten heute noch einmal, dass das Plakat nicht die Grenzen zur Strafbarkeit überschreite, wenngleich es auch diskriminierenden Charakter aufweise. 

    Für den Rechtsdirektor der Stadt Ingolstadt, Johann Rauscher ist das eine zweischneidige Sache:

    Wir haben gemischte Gefühle, ich hätte auch das Urteil akzeptiert, wenn das Gericht gesagt hätte, wir sind der Auffassung diese Plakate haben diese Schwelle der freien Meinungsäußerung überschritten, es ist strafrechtlich relevant, dass es nicht so hängen bleiben darf. Dann hätten wir das selbstverständlich gerne akzeptiert, aber die Rechtslage ist leider eine andere.“ Johann Rauscher, Rechtsdirektor Ingolstadt

    Durch die Entscheidung des Gerichtes ist klar, dass auch im nächsten Wahlkampf dieses oder ein ähnliches Plakat der NPD wieder aufgehängt werden darf.