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Klage abgewiesen: Der III. Weg muss Polizeimaßnahmen hinnehmen | BR24

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Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Der III. Weg" muss bei Versammlungen gegebenenfalls Polizeiabsperrungen hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

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Klage abgewiesen: Der III. Weg muss Polizeimaßnahmen hinnehmen

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Der III. Weg" muss bei Versammlungen gegebenenfalls Polizeiabsperrungen hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat jetzt die Klage gegen die Polizeimaßnahmen abgewiesen.

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2017 war es bei einer Versammlung der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" in Schweinfurt zu Unstimmigkeiten mit der Polizei gekommen. Mit ihren Maßnahmen, das knappe Dutzend Teilnehmer vor einer erheblich größeren Menge Gegendemonstranten zu schützen, hat die Polizei nach Ansicht des Würzburger Verwaltungsgerichts aber nicht unrechtmäßig gehandelt.

Absperrband beschneide Versammlungsfreiheit

Die Kläger hatten argumentiert, sie seien durch Absperrband in ihrer von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit beschnitten worden. Auch hätten sie Flugblätter nicht frei verteilen dürfen, sondern nur in einem Bereich bis zwei Meter hinter dem Absperrband.

Polizei wollte Störer abhalten

Die Polizei hielt in ihrer Einlassung dagegen, dass Passanten nicht daran gehindert worden seien, die Kundgebung zu betreten, man habe lediglich potenzielle Angreifer schon beim Zugang zu dieser Fläche leicht erkennen und von einer Störung der Versammlung abhalten wollen.

Maßnahmen schützten die Veranstaltung

Die Urteilsbegründung wird erst noch veröffentlicht. Regelmäßig wird in solchen Fällen aber argumentiert, dass die Versammlungsfreiheit durch die Polizeimaßnahmen in ihrer Ausübung geschützt wird – insbesondere bei einer so großen Menge an Gegendemonstranten.