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Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz | BR24

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Ulf Buermeyer

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Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz

Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

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Am 15. Mai 2018 hat der Bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Genau ein Jahr danach zieht Ulf Buermeyer in der radioWelt auf Bayern 2 eine kritische Bilanz. "Neue Polizeigesetze helfen nicht, wenn es letztlich an den Menschen fehlt, die diese Gesetze auch anwenden", sagt er.

Statt neue Gesetze zu schaffen, so Buermeyer, müssten mehr Polizeibeamten eingestellt werden.

"Der einzige Nachteil aus Sicht von Politikern ist, dass es natürlich Geld kostet. Aber sowohl aus der Sicht der Bürgerrechte als auch aus der Perspektive der öffentlichen Sicherheit ist das die zentrale Maßnahme, die wir zur Zeit brauchen." Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gegen mehrere Befugnisse des PAG vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

"Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass polizeiliches Handeln einfach sehr weit vorverlagert wird in den Bereich von vergleichsweise wagen Verdachtsmomenten. Das ist eine Diskussion, die kreist um den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, im Gegensatz zu der konkreten Gefahr, wie sie früher erforderlich war. Und das halten wir aus rechtsstaatlichen Gründen für sehr bedenklich." Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das habe in den ersten Monaten unter anderem dazu geführt, "dass Menschen sich teilweise über Wochen ohne Anwalt in Haft befunden haben, ohne dass man so richtig erkennen kann, warum denn eigentlich", so Buermeyer.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 6. Oktober 2018 gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz erhoben. Die Klage von Buermeyer ist immer noch in Karlsruhe anhängig.