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Kitas, Hotels, Schlösser: Bayerns neue Corona-Beschlüsse | BR24

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Wirtschaftsminister Aiwanger zur Öffnung von Hotels

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Kitas, Hotels, Schlösser: Bayerns neue Corona-Beschlüsse

Ausweitung der Not-Betreuung für Kinder, Hygieneregeln für Hotels, Öffnung von Schlössern und Freizeitparks, Fortsetzung von Basketball-Bundesliga und DFB-Pokal: Das bayerische Kabinett hat sich mit weiteren Corona-Lockerungen befasst. Ein Überblick.

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Das bayerische Kabinett hat einmal mehr über die Corona-Krise beraten und Regelungen zu weiteren Lockerungen beschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen für Tourismus, Familien und Sportligen:

Regeln für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen

Nach wochenlanger Schließung dürfen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätze in Bayern ab dem 30. Mai wieder Gäste empfangen - pünktlich zum Start der Pfingstferien. Das bayerische Kabinett bestätigte diesen Termin und legte zugleich Hygieneregeln und Einschränkungen fest.

Zimmerbelegung: Die gute Nachricht für die Betreiber: Sie dürfen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sämtliche Zimmer oder Wohnungen belegen - sofern diese über jeweils eine eigene Sanitäreinheit verfügen. Dabei müssen die gültigen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden: Gemeinsam dürfen ein Zimmer oder eine Wohnung nur Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner beziehen. Gruppenübernachtungen sind nicht erlaubt.

Hygieneregeln: Sowohl Mitarbeiter als auch Gäste müssen in Gemeinschaftsbereichen einen Mund-Nasenschutz tragen - nur im Freien gilt diese Regelung nicht. Die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen beim Check-in sollen auf das Notwendigste beschränkt werden. Auf Fluren, Treppen, in sanitären Einrichtungen und anderen Gemeinschaftsbereichen müssen Gäste und Personal die Abstandsregel von 1,5 Metern einhalten. Grundsätzlich sollten nur so wenige Gegenstände wie möglich von mehreren Gästen benutzt werden - und nach jeder Verwendung gereinigt oder ausgewechselt werden. Die Betreiber müssen für Gemeinschaftsbereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept erstellen und außerdem ein Parkplatzkonzept erarbeiten. Schwimmbäder, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche bleiben vorerst geschlossen.

Touristische Dienstleistungen: Schifffahrt, Schlösser, Freizeitparks

Gleichzeitig mit Hotels und Pensionen dürfen ab 30. Mai auch diverse Freizeiteinrichtungen (vorwiegend im Freien) wieder den Betrieb aufnehmen - sofern sich die Infektionszahlen weiter gut entwickeln. Zu den Freizeitangeboten zählen: Freizeitparks, Stadt-, Berg-, Kultur und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken, touristische Bus- und Bahnreisen, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt.

Auch die Bayerische Schlösserverwaltung darf ihre Objekte wieder öffnen. Allerdings können Besuchermagnete wie die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg erst ab dem 2. Juni und damit nach dem Pfingstwochenende Besucher empfangen.

Für Bewirtungsangebote in Freizeitparks oder auf Schiffen gelten die bereits beschlossenen Schutz- und Hygienekonzepte für die Gastronomie. Zudem werden Wirtschafts- und Gesundheitsministerium für alle touristischen Angebote noch ein "verbindliches staatliches Rahmenkonzept" erarbeiten mit Vorgaben zu Mindestabstand, Schutzmasken, Zugangsbeschränkungen, Reinigung und Nachverfolgbarkeit von Kontakten.

Ausbau der Notbetreuung von Kindern

Bei der Notbetreuung von Kindern beginnt am Montag - wie geplant - die nächste Stufe. Dann dürfen laut Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) alle Vorschulkinder sowie auch deren Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten. Waldkindergärten dürfen am Montag wieder öffnen, ebenso wie die Großtagespflege, wobei maximal zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut werden dürfen.

Nach den Pfingstferien (also ab dem 15. Juni) dürfen die sogenannten Mittelkinder - also jene, die im September 2021 in die Schule kommen - sowie Krippenkinder, die in diesem Herbst in den Kindergarten wechseln, wieder in ihre Betreuungseinrichtung. Darüber hinaus sollen auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Tagen, an denen sie Unterricht in der Schule haben, wieder in den Horten betreut werden. Für alle weiteren Kinder gibt es noch keinen Zeitplan. Für die zweijährigen Krippenkinder und die dreijährigen Kindergartenkinder gibt es dagegen weiterhin keine zeitliche Perspektive.

Grundsätzlich gilt laut Trautner: In den Einrichtungen soll es feste Gruppen mit festen Betreuern geben. Kinder mit Krankheitssymptomen dürften auf keinen Fall in die Kita. Für sie gilt ein absolutes Betreuungsverbot.

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Nach wochenlanger Corona-Zwangspause sollen in Bayern schrittweise immer mehr Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Viele Familien müssen sich aber noch in Geduld üben.

Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen wird aufgehoben

Angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen endet der grundsätzliche Aufnahmestopp in Senioren- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Diese Lockerung erfordert laut Staatskanzlei wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen allerdings individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Voraussetzung für die Aufnahme von neuen Bewohnern werde daher ein individuelles Schutzkonzept sein, "das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet".

"Frühwarnsystem" offiziell beschlossen

Das bereits vor einer Woche angekündigte "Frühwarnsystem" im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus wurde vom Kabinett nun formal beschlossen. Demnach sind die Gesundheitsämter nun verpflichtet, ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage das Gesundheitsministerium über die Ursache des Anstiegs sowie lokale Gegenmaßnahmen zu informieren. Wird die bundesweit gültige Grenze von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner erreicht, muss dem Ministerium ein umfassendes Beschränkungskonzept vorgelegt werden.

Basketball-Bundesliga und weitere Fußball-Ligen dürfen starten

Nachdem aus Sicht der bayerischen Staatsregierung der Neustart der Fußball-Bundesliga gelungen ist, hat das bayerische Kabinett laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) grünes Licht für weitere Sportligen gegeben: Demnach dürfen auch die 3. Fußball-Ligen, der DFB-Pokal und die Frauen-Fußball-Bundesliga in Bayern wieder Spiele ohne Publikum austragen, sogenannte Geisterspiele. Wann genau das geschieht, entscheiden die Ligen selbst. Auch das Konzept der Basketball-Bundesliga (BBL), die ihre Saison mit einem Turnier in München abschließen will, segnete der Ministerrat ab.

Mitarbeiter aller Schlachthöfe in Bayern werden getestet

Nach anderen Bundesländern will auch der Freistaat alle Mitarbeiter von Schlachthöfen testen. Gesundheitsministerin Huml kündigte die Tests für diese Woche an. Es gehe um 51 weitere Schlachthöfe. Bei einem Schlachthof im Kreis Straubing-Bogen sind diese Tests bereits abgeschlossen, nachdem es dort zu einer Häufung von Corona-Fällen gekommen war.

Keine Beschlüsse zu Tanzschulen, Fitnessstudios und größeren Veranstaltungen

Die Betreiber von Tanzschulen und Fitnessstudios müssen sich derweil weiter gedulden - für sie gibt es noch keinen Zeitplan, wann sie wieder öffnen dürfen. Wirtschaftsminister Aiwanger (FW) sagte, die Regierung werde diese Branchen jetzt "genau unter die Lupe nehmen". Er sei sich sicher, dass es auch für diese Bereiche bald Konzepte geben werde. Offen bleibt zudem, wann es wieder größere Veranstaltungen geben wird. Auch mit dieser Frage befassten sich die Minister nicht - vorerst gilt ein Verbot bis Ende August.

Das sagt die Opposition

Zur Kinderbetreuung: Die SPD-Fraktion begrüßt zwar die Ausweitung der Notbetreuung von Kindern, vermisst aber eine klare Perspektive für viele Eltern, die ihre Kinder nach wie vor nicht in die Einrichtungen bringen können. "Sie hängen weiterhin völlig in der Luft", kritisierte SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher. "Dabei könnte die Staatsregierung doch klare Perspektiven für nach den Pfingstferien aufzeigen." Stattdessen werde weiterhin nur auf Sicht gefahren. Für die betroffenen Eltern sei das eine sehr belastende Situation.

Zum Tourismus: Die Grünen-Fraktion verlangt von der Staatsregierung weitere Akuthilfen für die Tourismusbranche. Wie das gesamte gesellschaftliche Leben werde auch der Tourismus nur mit angezogener Handbremse wieder Fahrt aufnehmen können, sagte Grünen-Tourismus-Experte Christian Zwanziger. In einem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung auf, die Tourismusbranche mit einem Maßnahmenpaket zu unterstützen. "Denen, die wegen der Coronakrise an den Abgrund gedrängt wurden, müssen wir jetzt eine Brücke in die Zukunft bauen", betonte Zwanziger. Zwar gebe es schon Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen. Teile der Branche seien bisher aber durchs Raster gefallen, zum Beispiel Reisebüros.

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