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Kitas bis Krankenhaus: Wieder Warnstreiks in Bayern | BR24

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Mit rund 250 Aktionen in ganz Bayern will die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Betroffen sind heute unter anderem Kitas, Krankenhäuser und die Müllabfuhr.

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Kitas bis Krankenhaus: Wieder Warnstreiks in Bayern

In Aschaffenburg bleibt der Müll liegen, in Augsburg werden Kitas bestreikt und in Nürnberg trifft es die Bundesagentur für Arbeit – Verdi hat zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft hält das Angebot für den öffentlichen Dienst für inakzeptabel.

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Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben das Angebot der Arbeitgeber vom vergangenen Freitag zurückgewiesen. So kam es heute auch in Bayern zu weiteren Warnstreiks.

In Nürnberg haben sich am Vormittag vor der Bundesagentur für Arbeit nach Gewerkschaftsangaben rund 140 Streikende zu einer Kundgebung versammelt. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Lischke sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Dieses Pseudo-Angebot vom Freitag beinhaltet 3,5 Prozent mehr Lohn auf drei Jahre Laufzeit. Das ist, wenn man es richtig rechnet, eine Minusrunde. Es ist kein Angebot und das bringt die Leute noch mehr in Rage."

Verdi-Chef bezeichnet Angebot als "dürftig"

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke erklärte im BR-Interview, die Vorstellungen der Arbeitgeber seien eine "Mischung aus Verschlechterungsvorstellungen und einem zum Teil sehr dürftigen Angebot". 50 Euro Pflegezulage pro Monat haben die Arbeitgeber nach Wernekes Angaben vorgesehen. Das bezeichnete er als "respektlos" und verwies auf den Personalmangel in diesem Bereich. Auch eine Mindesterhöhung für kleinere und mittlere Einkommen von 30 Euro pro Monat sei zu gering. Die angebotene Laufzeit von 36 Monaten hält Werneke für deutlich zu lang.

Streik trotz Corona: Verdi sieht Verantwortung bei Arbeitgebern

Dass Verdi trotz steigender Corona-Zahlen zu Warnstreiks aufruft, hält Frank Werneke für richtig: Über eine Einmalzahlung und eine Verschiebung der Tarifverhandlungen hätten die Arbeitgeber nicht reden wollen, beklagt der Gewerkschafts-Chef im Interview und unterstellt Kalkül: Die Arbeitgeber hätten an der Streikfähigkeit der Arbeitnehmer gezweifelt, sich da "aber in den Finger geschnitten".

Volle Tonnen – Müllabfuhr in Aschaffenburg bestreikt

In Aschaffenburg blieb wegen der Streiks der Müll liegen. Die Gewerkschaft Verdi hatte bei den Stadtwerken zum Ausstand aufgerufen. Der dort für den Bereich Entsorgung zuständige Personalratsvorsitzende Dirk Rachor beklagt, wegen der Corona-Krise machten die Mitarbeiter der Müllabfuhr ständig Überstunden, weil durch Internet-Bestellungen und Essenslieferungen seit Frühjahr in den Privathaushalten mehr Müll anfalle als sonst. Von den Arbeitgeber-Verbänden aber werde das nicht wertgeschätzt, kritisiert Rachor.

Insgesamt hat Verdi in Aschaffenburg in acht Betrieben 800 Mitarbeiter zum Streik aufgerufen. Corona-bedingt durften bis zu 200 Streikende an einem Protestmarsch teilnehmen. Verdi erwartete etwa 100 bis 150 Teilnehmer.

Streikende in Regensburg bilden Menschenketten über die Donau

In Regensburg haben sich im Zuge der Warnstreiks am Morgen drei parallele Menschenketten auf den Donau-Brücken Eiserner Steg, Steinerne Brücke und Eiserne Brücke gebildet. Insgesamt beteiligten sich in Regensburg nach Verdi-Angaben rund 500 Gewerkschaftsmitglieder am Streik. Vor der dritten Verhandlungsrunde Ende der Woche wollen sie den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. "Wir hoffen, dass dieses Signal ankommt, sodass die Arbeitgeber verstehen, dass sie uns nicht nur mit Klatschen abspeisen können", sagte Verdi-Sprecherin Kathrin Birner dem BR.

Wegen des Warnstreiks bleiben das West- und das Hallenbad in Regensburg den ganzen Tag geschlossen. Außerdem ist es bei der Müllabfuhr in zu Verzögerungen gekommen.

Kundgebung in Augsburg mit Verdi-Chef fällt wegen Corona aus

Keine große Streikkundgebung gab es heute in Augsburg. Wegen der lokal hohen Corona-Zahlen musste diese abgesagt werden. Auch der geplante Besuch des Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke wurde gestrichen. Gewerkschaftssekretärin Aline Gottschalk bedauerte die Absage. An einer Kundgebung hätten sich in der Vergangenheit neben den Streikenden selbst oft auch Nicht-Betroffene beteiligt. Diese Aufmerksamkeit falle jetzt leider weg.

Von den Streiks betroffen ist heute ein Großteil der städtischen Kitas. Sie blieben entweder ganz geschlossen oder konnten nur eine Notbetreuung anbieten. Auch die städtische Müllabfuhr und die Uniklinik Augsburg werden bestreikt.

Zentrale Streikkundgebung fürs Allgäu in Kempten

Auch im Allgäu sind in zahlreichen Betrieben und Dienststellen Mitarbeiter dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. An einer zentralen Kundgebung in Kempten nahmen laut Verdi rund 350 Menschen teil. Fast doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Viele Sparkassen-Mitarbeiter seien spontan zur Kundgebung gekommen, auch zahlreiche Beschäftigte aus verschiedenen Krankenhäusern hätten sich beteiligt, teilte die Gewerkschaft mit. Warnstreikaktionen gab es unter anderem auch in den Landratsämtern Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu und bei den Stadtwerken Bad Wörishofen.

Verdi ruft auch in anderen Bundesländern zum Streik auf

Streiks gab es heute auch in anderen Bundesländern. Unter anderem waren in den großen Berliner Kliniken Charité und Vivantes Pflegekräfte und andere Mitarbeiter aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

In Bayern war der öffentliche Nahverkehr am Montag nicht von Streiks betroffen. Für den ÖPNV im Freistaat wurde heute verhandelt, anders als etwa in Köln, Düsseldorf und weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen, wo Busse und Bahnen bestreikt wurden.

Am Dienstag nur wenige Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern

Die heute gestarteten Warnstreiks laufen in Bayern am Abend größtenteils aus. Am Dienstag sollen im Freistaat nach bisherigen Planungen der Gewerkschaft Verdi nur die Aktionen weitergehen, die von Anfang an für 48 Stunden vorgesehen waren. Betroffen davon ist etwa das Klinikum Augsburg und zahlreiche Schleusen auf dem Main in Unterfranken. Ansonsten stünden bisher keine Warnstreiks auf der Liste, sagte Norbert Flach, Tarifkoordinator bei der Gewerkschaft Verdi dem BR. Der Schwerpunkt läge dann in anderen Bundesländern.

Forderung und Angebot für den öffentlichen Dienst weit auseinander

Am Donnerstag wird in Potsdam wieder zentral für die rund 2,3 Millionen Tarifkräfte von Bund und Kommunen verhandelt. Die Gewerkschaft Verdi verlangt vom Bund und von den Kommunen nach eigenen Angaben unter anderem, die Einkommen um 4,8 Prozent anzuheben, mindestens aber um 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber legten am Freitag ein Angebot vor, das Lohnerhöhungen von insgesamt 3,5 Prozent in drei Schritten für drei Jahre vorsieht.

Seehofer hält Einigung am Verhandlungstisch für möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der großen Differenz zwischen dem Angebot der Arbeitgeber und der Forderung der Gewerkschaft Verdi eine baldige Einigung für vorstellbar. Er sei zuversichtlich, die dritte Runde gemeinsam abschließen zu können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Der Sprecher bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber als weitreichend und erklärte: "Das kann sich sehen lassen." Corona-Sonderprämien seien enthalten, gleichzeitig müsse aber mit Haushaltsmitteln immer verantwortungsbewusst umgegangen werden.

Kommunale Arbeitgeber in Bayern verteidigen Angebot

Alexander Dietrich, Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV), hat das Angebot der Arbeitgeberseite verteidigt. "Wir haben aus unserer Sicht als Arbeitgeber ein realistisches Angebot vorgelegt, für das wir an die Grenze dessen gegangen sind, was wir derzeit noch für finanzierbar und für verantwortbar halten", erklärte Dietrich im BR-Interview. Es gehe nicht nur um die lineare Erhöhung, sagte Dietrich, sondern etwa auch um die Arbeitszeitangleichung für Ost und West und um Verbesserungen in der Pflege und bei den Gesundheitsämtern. "Nur das Schauen auf eine lineare Erhöhung gibt ja nicht wieder, was wir tatsächlich diskutieren", sagte Dietrich und hofft auf einen Tarifabschluss, der die Kommunen "nicht vor unerfüllbare Herausforderungen" stellen wird.

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