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Kita-Eltern in Bayern fordern mehr Mitbestimmung | BR24

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Kita-Eltern in Bayern fordern mehr Mitbestimmung (Symbolbild)

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    Kita-Eltern in Bayern fordern mehr Mitbestimmung

    Die Corona-Maßnahmen treffen Familien mit kleinen Kindern hart. Zugleich fühlen sich Eltern von Kita-Kindern nur wenig gehört. So gibt es in Bayern keine gewählte Elternvertretung auf Landesebene. Eltern befürchten ein Demokratiedefizit.

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    Von
    • Gabriele Knetsch

    Viele der bayerischen Corona-Maßnahmen treffen ganz unmittelbar Familien mit kleinen Kindern. Einrichtungsschließungen, Notbetreuungen, Hygienemaßnahmen. Aber werden Kita-Eltern von der Politik gehört? Zu wenig, beklagen nun bayerische Elternbeiräte. Denn es gibt in Bayern keine gewählte Elternvertretung auf Landesebene. In den meisten Bundesländern ist das anders. Kita-Eltern fordern deshalb einen gesetzlich verankerten Landeselternbeirat in Bayern.

    Forderung nach mehr Mitsprache

    Daniel Gromotkas siebenjährige Tochter besucht einen Hort der Landeshauptstadt München. Gromotka selbst engagiert sich im Elternbeirat des Horts und ist Vorsitzender eines Gremiums, in dem alle Münchner Elternbeiräte von Hort- und Kita-Kindern vertreten sind. Mehr demokratische Mitsprache gibt es für Kita- und Hort-Eltern in Bayern nicht. Denn eine bayernweite, gesetzlich legitimierte Landeselternvertretung existiert nicht. Das bedeutet: Die Landespolitikerinnen und -politiker können Eltern mit einbeziehen, wenn es um Entscheidungen zum Thema Kindertagesstätte, frühkindliche Bildung oder Corona-Schließungen geht. Aber sie müssen nicht. Daniel Gromotka findet: Das ist ein Demokratiedefizit: "Mein Anliegen gemeinsam mit anderen Elternbeiräten ist es, dass Bayern endlich eine Landeselternvertretung für Eltern mit Kindern in Kitas bekommt", sagt Daniel Gromotka. "Der bayerische Erziehungsplan, das bayerische Kinderbetreuungsgesetz und so weiter, das geht vom Land aus. Wir haben das auch bei Corona gesehen, Besuchsregeln, Hygienevorschriften, Schließungen - das ist Landespolitik!" Und deshalb sollten seiner Meinung nach Eltern gehört werden.

    Demokratiedefizit für bayerische Eltern?

    Das Bayerische Sozialministerium bestätigt auf Nachfrage, dass eine gewählte Kita-Landeselternvertretung im bayerischen Gesetz nicht vorgesehen ist. Das Ministerium sieht darin aber kein Demokratiedefizit. "Auch wenn im BayKibig (Anmerkung der Red.: Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) keine Kita-Landesvertretung vorgesehen ist, bedeutet dies nicht, dass die Position der Eltern nicht einbezogen würde", heißt es aus dem Sozialministerium. Auf Ebene der Einrichtungen seien hier insbesondere die Elternbeiräte gefordert. Auf Landesebene würden die unterschiedlichen Elternverbände regelmäßig konsultiert. Auch Austausch mit Elternbeiräten und interessierten Eltern sei vorhanden, er erfolge in Workshops und Veranstaltungen vor Ort.

    Elternbeteiligung in anderen Bundesländern

    Ein unverbindlicher Austausch mit "interessierten Eltern" reicht engagierten Kita-Müttern und Vätern wie Daniel Gromotka allerdings nicht. Gromotka fordert ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht von Kita-Eltern auf Landesebene, das die Politik dazu zwingt, Elterninteressen auch wirklich zu berücksichtigen.

    In den allermeisten Bundesländern ist genau das der Fall. Außer in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es überall eine Kita-Landeselternvertretung mit Gesetzesrang, etwa in Schleswig-Holstein. Dort engagiert sich Axel Briege, zugleich Vorsitzender der Bundeselternvertretung, in der Kita-Landeselternvertretung. Laut Briege müssen in Schleswig-Holstein die Eltern grundsätzlich beteiligt werden, wenn es um ein Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahren geht, das die Familien oder das Kita-System betrifft. Auch die Corona-Schließungen der Einrichtungen werden in Schleswig-Holstein mit der Landeselternvertretung abgestimmt: "Wir haben den Passus eingebracht, dass in den Kitas vor Ausbruch eines Krankheitsfalles eine Absprache zu treffen ist zwischen den Elternvertretern und der Kita-Leitung", erzählt Axel Briege. Dann werde das Gesundheitsamt, wenn es Corona-Infektion vorläge, eventuell nur Teilschließung vornehmen – und nicht gleich die ganze Kita schließen.

    Das können Eltern auf Landesebene erreichen

    Das haben Axel Briege und seine Kolleginnen und Kollegen erreicht: Ihre Ideen sind ins reformierte Kita-Gesetz eingeflossen. Kita-Beiträge werden stärker als von den Politikern ursprünglich geplant nach oben hin begrenzt. Bei Coronaregeln werden Eltern gehört.

    Der engagierte Elternbeirat Daniel Gromotka und seine Mitstreiter wollen auch in Bayern mehr Einfluss haben. Dafür haben sie mit Landespolitikerinnen und Politikern gesprochen, um für ihr Anliegen zu werben: ein bayerisches Kita-Gesetz, das wie in Schleswig-Holstein und den meisten anderen Bundesländern eine gesetzliche Kita-Elternvertretung festschreibt.

    Ende Februar hat die FDP einen Antrag im Landtag eingebracht, um mehr Mitspracherechte für bayerische Kita-Eltern zu prüfen. Ziel sei, so die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt, "eine stärkere Einbeziehung von Kita-Eltern bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben und Verordnungsvorhaben" zu erreichen. Der Sozialausschuss hat nun beschlossen, dass die Bayerische Staatsregierung bis zur Sommerpause einen Bericht vorlegen soll, wie sich die Situation der Elternbeteiligung in Bayern darstellt und welche Schritte diesbezüglich geplant sind. Ein Fachgespräch soll Klärung schaffen, wie Kita-Eltern in anderen Bundesländern an parlamentarischen Entscheidungen beteiligt werden.

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