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Kirchenasyl: Geistliche wiederholt vor Gericht | BR24

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Wenn Flüchtlinge unter dem Dach der Kirche Zuflucht suchen, dann naht meistens rasch Ärger mit dem Staat: Denn 2018 hat die Staatsregierung die Regeln für ein Kirchenasyl verschärft. Ein Pfarrer aus Immenstadt allerdings sagt: Der Mensch geht vor.

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Kirchenasyl: Geistliche wiederholt vor Gericht

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen Geflüchteten unter bestimmten Umständen Kirchenasyl gewähren. Nachdem das BAMF die Bedingungen verschärft hat, stehen sie aber immer wieder wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor Gericht.

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Ulrich Gampert hat es getan. Der evangelische Pfarrer aus Immenstadt nahm immer wieder Flüchtlinge auf - in seinen Augen Härtefälle, die nicht abgeschoben werden sollten. Dafür stand er im vergangenen September als erster Kirchenasyl-Geistlicher vor Gericht. Das Verfahren wurde zwar wegen geringer Schuld eingestellt, er musste aber 3.000 Euro an ein Integrationsprojekt zahlen.

"Ich würde es notfalls wieder tun"

Bevor er wieder einen Flüchtling aufnimmt, würde er erst sicherstellen, ob nicht einer seiner Kollegen dieser Person Kirchenasyl gewähren kann, so Gampert. "Denn die Richterin hat gesagt: Wenn Sie es wieder machen, dann sehen wir uns wieder", sagt er. Aber wenn es nicht anders ginge, um "dauerhafte Schädigungen eines Lebens abzuwenden, dann hoffe ich, dass wir es wieder machen würden."

Das war beim Afghanen Reza der Fall. Der Kirchenvorstand hatte beschlossen, kein Kirchenasyl mehr zu gewähren. Man sei erschöpft, es sollten doch mal andere ran. Doch da war keiner. Also fühlten sich Ulrich Gampert und sein Team in der Pflicht. In ganz Bayern gibt es derzeit rund 15 Kirchenasyl-Fälle, eine verschwindend geringe Zahl.

Immer wieder würden Gemeinden Bitten um Kirchenasyl ablehnen, sagt der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. "Es ist ein großer Einsatz, den die Kirchengemeinden da leisten - zeitlich, emotional und auch finanziell. Da macht es sich keine Kirchengemeinde leicht und deswegen sind das sehr wenige Fälle."

Immer weniger Flüchtlinge

Außerdem geht die Zahl der Flüchtlinge zurück, die verwaltungsrechtlichen Prozeduren während des Kirchenasyls sind kompliziert und teils nervenaufreibend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg bemängelt seinerseits die fehlende Akzeptanz von Ablehnungsbescheiden - viele Flüchtlinge würden trotzdem im Kirchenasyl bleiben.

Doch es gibt einen anderen, offiziellen Weg: den Petitionsausschuss des Landtags. Er filtert Härtefälle heraus und leitet sie an eine Kommission im Innenministerium weiter, die darüber entscheidet, ob ein geflüchteter Mensch im Land bleiben darf. Allerdings nur, wenn sich die Person nicht im Kirchenasyl befindet.

Natürlich würden sich die Regierungsfraktionen vorher abstimmen, sagt Grünen-Politikerin Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses, aber: "Wir haben eigentlich ein gutes Miteinander im Ausschuss, es ist viel leichter für die Abgeordneten, im Einzelfall mal großzügiger zu sein."

"Behörden sind keine Feinde"

Der Staat kann also auch kulant sein. Diese Erfahrung hat auch Pfarrer Gampert gemacht, trotz des Verfahrens. Er verstehe das Anliegen dahinter, sagt er. Es gehe darum, die gesellschaftliche Balance zu wahren. Gampert hat Tipps für Kollegen, die Kirchenasyl anbieten wollen: Es sei wichtig, "sorgfältig zu überlegen, haben wir die Kräfte, Räume und Personen, die den Asylbewerber begleiten."

Auch rät er dazu, mit den staatlichen Behörden gut zusammenzuarbeiten: "Sie sind keine Feinde", so Gampert. Das wird so mancher anders sehen – auch vor dem Hintergrund eines neuen Kirchenasyl-Falls: Mutter Mechthild aus Kirchschletten. Laut einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts muss sie wegen mehrerer Fälle gewährten Kirchenasyls mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen.

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