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Kirchenasyl für Flüchtling: Immenstädter Pfarrer vor Gericht | BR24

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Es wäre das erste Mal seit 1945, dass ein Pfarrer bestraft wird, weil er Kirchenasyl gewährt hat. Tatsächlich hat Pfarrer Ulrich Gampert aus Immenstadt vor wenigen Tagen einen Strafbefehl bekommen, weil er einem Afghanen Kirchenasyl gewährt hat.

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Kirchenasyl für Flüchtling: Immenstädter Pfarrer vor Gericht

Ist Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt? Um diese Frage geht es bei einem Prozess, der heute in Sonthofen beginnt. Angeklagt ist ein Pfarrer, der einem Afghanen Kirchenasyl gewährt hat.

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Der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert hatte dem 22-jährigen Afghanen Reza Jafari mehr als ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt. Deshalb muss er sich heute vor dem Amtsgericht in Sonthofen verantworten.

Zwar wurde schon öfter gegen Pfarrer ermittelt, die Kirchenasyl gewährt haben, doch bisher wurden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Ulrich Gampert ist nun der erste bayerische Pfarrer, der einen Strafbefehl erhalten hat. Auch gegen den Afghanen wurde eine Strafe verhängt wegen unerlaubten Aufenthalt. Weil beide Einspruch erhoben haben, kommt es nun zum Prozess.

"Das ist ein merkwürdiges Gefühl"

"Das ist ein merkwürdiges Gefühl", sagt Pfarrer Gampert, der den Rückhalt der evangelischen Landeskirche hat. Sie hat sich von Anfang an hinter ihren Pfarrer gestellt. Aus seiner Sicht habe sich Gampert richtig verhalten, sagt Oberkirchenrat Michael Martin. Für ihn geht es bei dem Urteil um mehr als nur um den konkreten Fall:

"Wir finden, dass es gut ist, dass es jetzt zu dieser gerichtlichen Auseinandersetzung kommt", so Oberkirchenrat Martin. Es solle geklärt werden, ob ein Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ist oder nicht.

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Das sagt Günther Beckstein zum Kirchenasyl

81 Fälle von Kirchenasyl in Bayern

Derzeit befinden sich in Bayern 81 Personen im Kirchenasyl. Meist sind es Dublin-Fälle. Es geht also in der Regel darum, die Überstellung in ein anderes EU-Land aufzuschieben, um den Fall noch einmal zu prüfen. Vergangenes Jahr führte das bundesweit in knapp 13 Prozent der Fälle zum Erfolg.

"Wir sind eine lernende Behörde"

Dieses Jahr hat das Bundesamt für Migration seine ursprüngliche Entscheidung nur in knapp zwei Prozent der Fälle revidiert. Bundesamtspressesprecher Jochen Hövekenmeier erklärt das mit verbesserten internen Prozessen: "Weil wir viele Härtefälle schon im Vorfeld selber herausfinden, wir haben gelernt, unsere Mitarbeitenden sind sensibilisiert, und wir sind ja auch eine lernende Behörde."

Kirchenasyl brachte die Wende

Rechtlich gesehen ist das Kirchenasyl eine Grauzone, ein gesellschaftlicher Konsens, den der Staat bisher respektiert hat. Für Reza Jafari, der auch vor Gericht steht, hat das Kirchenasyl jedoch die entscheidende Wende gebracht. Er konnte seine Angelegenheit vor den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags bringen. Der hat ihn als Härtefall anerkannt und seine Abschiebung einstweilig ausgesetzt.

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Abendschau

Von
  • Alkyone Karamanolis
  • Andreas Herz
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