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Archivbild: Leeres Klassenzimmer

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"Kinderlockdown": Kritik an Bayerns Alleingang bei Schulen

Bei Schulen und Kitas will Bayern von der neuen Bundes-Notbremse abweichen: Der Corona-Grenzwert für Distanzunterricht und Notbetreuung im Freistaat soll strenger sein. Das entspricht der Forderung von Lehrerverbänden - stößt aber auch auf Kritik.

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Von
  • Petr Jerabek

Die bayerische Staatsregierung geht bei den Corona-Maßnahmen für Kitas und Schulen eigene Wege - trotz der heute im Bundestag beschlossenen einheitlichen Corona-Notbremse. In bayerischen Landkreisen sollen weiterhin schon bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 fast alle Schüler in den Distanzunterricht geschickt werden - nicht erst bei einem Wert von 165, wie es das neue Gesetz vorsieht. Ebenso sollen Kitas ab einer Inzidenz über 100 nur noch Notbetreuung anbieten. Die Bundes-Notbremse sieht die Möglichkeit zu solchen Alleingängen vor, sofern die Maßnahmen strenger sind als im Gesetz.

Mit der Entscheidung, am Grenzwert 100 bei Schulen und Kitas festzuhalten, erfüllt Bayern eine Forderung mehrerer Lehrerverbände. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer höheren Inzidenz sind damit auch in Zukunft nur für Viert- und Elftklässler sowie für Schüler von Abschlussklassen im Wechselunterricht. An diesem Sonderweg des Freistaats gibt es aber auch scharfe Kritik.

FDP: "Wenig durchdacht"

Der FDP-Bildungsexperte im Landtag, Matthias Fischbach, twitterte, der Grenzwert 165 im Bund sei zwar Willkür. "Die Haltung der Staatsregierung aber wirkt ebenso wenig durchdacht". Neben der Inzidenz müssten "endlich" auch andere Faktoren einbezogen werden. "Warum spielt es zum Beispiel immer noch keine Rolle, ob eine Klasse mit Luftreinigern ausgestattet ist?"

FDP-Fraktionschef Martin Hagen äußerte sich verwundert über Bayerns Alleingang: "Dachte, Söder wollte keinen Flickenteppich mehr?"

Kritik an Ungleichbehandlung von Schule und Wirtschaft

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung des Freistaats. "Bayern schreitet voran beim ewigen Kinderlockdown", kritisierte er auf Twitter und fügte hinzu: "Die Wirtschaft bleibt unangetastet."

Ähnlich sieht das auch die "Initiative Familien". Es gebe eine Schieflage, "zwischen dem, was man bei Kindern macht und bei Erwachsenen nicht macht", sagte der Sprecher der Initiative in Bayern, Tobias Oelbaum. So gebe es keinen Inzidenzwert, ab dem eine Pflicht zum Homeoffice gelte oder Betriebe geschlossen werden müssten.

Kein Präsenzunterricht bis Pfingsten?

Dass Bayern am strengeren Wert festhalte, bedeute, "dass mindestens bis Pfingsten keine Schule mehr in Präsenz stattfindet - außer für Abschlussklassen", beklagte Oelbaum. Kindergärten dürften nur noch Notbetreuung anbieten. Nach einem vier Monate langen Lockdown in weiten Teilen Bayerns seien viele Eltern am Ende und nicht mehr in der Lage, die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Oelbaum betonte, es gebe an Schulen gute Hygienekonzepte, die penibel eingehalten würden, und die zusammen mit den regelmäßigen Tests weit darüber hinaus gingen, "was in vielen Firmen passiert". Er verweis auf aktuelle Zahlen aus München: Dort waren an den Schulen in der vergangenen Woche von 171.500 Tests nur knapp 163 positiv - knapp 0,1 Prozent, wie die Stadt mitteilte.

Elternverband äußert sich zurückhaltend

Beim Bayerischen Elternverband heißt es auf Anfrage, man wolle sich aus der Debatte um politisch festgelegte Grenzwerte heraushalten. Es gebe dazu keinen Beschluss und keine einheitliche Position, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Henrike Paede dem BR. "Die Meinungen gehen da sehr auseinander."

Minister kritisiert Bundes-Regelung

Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte zuvor im "Münchner Merkur" wieder von hohen Inzidenzzahlen bei Kindern und Jugendlichen gesprochen. Deswegen bleibe Bayern für die Schulen "bei der bisher gültigen und damit strengeren Regelung", kündigte er an. "Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig."

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, er halte die im Bundesgesetz für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen für nicht zu Ende gedacht. Warum der Bund die Inzidenzgrenze für Distanzunterricht ausgerechnet bei 165 haben wolle, erschließe sich ihm nicht. "Die Zahl 165 überzeugt mich nicht, ich weiß nicht wo sie herkommt." Zwar sei mehr Präsenzunterricht wichtiger denn je, doch biete die aktuelle Lage keinen Raum für weitere Schulöffnungen, betonte der Minister.

Lehrerverbände pochen auf Grenzwert 100

Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleichmann, reagierte erleichtert. "Jawoll! Die 100 bleibt", schrieb sie auf Twitter. Auch andere Lehrerverbände hatten in en vergangenen Tagen vor einer Anhebung der Inzidenzgrenze für Schulen ausgesprochen. "Präsenzunterricht muss ab einer Inzidenz von 100 beendet werden", forderte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.

Ähnlich positionierte sich der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen. "Schule darf vom gesellschaftlichen Leben nicht abgekoppelt werden!“, sagte der Landesvorsitzende Pankraz Männlein. Der Bundeschef des Deutschen Realschullehrerverbands, Jürgen Böhm, nannte eine höhere Inzidenzgrenze "völlig realitätsfremd und höchst fahrlässig". Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte, die Inzidenz für die Schließung von Schulen sei mit 165 zu hoch.

"Das ist eine Bildungskatastrophe"

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Peter Dabrock, warnte derweil bei Phoenix vor den Folgen für Kinder und Jugendliche durch die Corona-Politik. "Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss." Er habe den Eindruck, die Politik werde derzeit nur von Leuten gemacht, "die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern".

Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, beklagte Dabrock. "Da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen. Das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen. Das ist eine Bildungskatastrophe."

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Kultusminister Piazolo