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Kinder statt Einkauf: BGH entscheidet für Eltern-Kind-Zentrum | BR24

© picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Kinder halten sich an den Händen (Symbolbild)

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    Kinder statt Einkauf: BGH entscheidet für Eltern-Kind-Zentrum

    Laut Bundesgerichtshof darf ein Eltern-Kind-Treff in einem Münchner Wohnhaus bleiben. Rentner aus einer darüber liegenden Wohnung hatten über Kinderlärm geklagt und die Umwidmung des geplanten Ladens in ein Eltern-Kind-Zentrum (Elki) beanstandet.

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    Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort an sich nur ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für ein Eltern-Kind-Zentrum einem Wohnhaus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Er hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

    Kinderlärm stört Hausbewohner

    Damit war vor dem höchsten deutschen Zivilgericht die Revision des Münchner Zentrums "Elki" im Stadtteil Schwabing erfolgreich. Eigentümer einer Wohnung darüber hatten geklagt, weil sie sich durch die Einrichtung mit "Mini-Kindergarten" sowie Sprach- und Musikkursen gestört fühlen - zumal es dort auch am Wochenende gesellig zugeht. Der BGH gab nun dem "Elki" in letzter Instanz recht.

    BGH: Signal für kinderfreundliche Gesellschaft

    Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss ursprünglich nur ein Laden vorgesehen war. Grundlage ist ein Gesetz, das Kinderlärm privilegiert - als "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft", so die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann.

    Das "Elki" fällt somit unter eine Ausnahme-Bestimmung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Geräusche durch Kitas, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen in der Regel "keine schädliche Umwelteinwirkung" darstellen. Strittig war im Münchner Fall, ob darunter auch ein Familien-Begegnungszentrum in einem Wohnhaus fällt.

    Oberlandesgericht muss sich erneut mit dem Fall befassen

    Die Sache wird nun an das OLG München zurück verwiesen. Das OLG muss prüfen, inwiefern abgestellte Kinderwagen und Fahrräder stören. Ein baulicher Lärmschutz steht ebenfalls im Raum. Die höchsten deutschen Zivilrichter betonten zugleich: Kinderlärm sei nicht immer privilegiert. Ist in einem Haus eine Kita oder ähnliche Einrichtung per Teilungserklärung ausgeschlossen, sei sie auch nicht zulässig.

    "Elki"-Vereinschefin Lara Mosdal ist mehr als erleichtert: "Es ist ein Gewinn für die Gesellschaft, nicht unser Gewinn." Mit den unterlegenen Klägern will sie weiter das Gespräch suchen - zum Beispiel über eine schalldämpfende Wohnungsdecke.