Corona-Proteste in Schweinfurt am Sonntagabend.
Bildrechte: News5

Corona-Proteste in Schweinfurt am Sonntagabend.

  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten
>

Gewaltsame Corona-Proteste in Schweinfurt – Anzeige gegen Mutter

Gewaltsame Corona-Proteste in Schweinfurt – Anzeige gegen Mutter

Rund 2.500 Personen haben am Sonntag an Corona-Protesten in Schweinfurt teilgenommen. Die Polizei musste gegen aggressive Teilnehmer Pfefferspray einsetzen. Dabei erlitt ein vierjähriges Kind eine Augenreizung. Die Mutter wurde angezeigt.

Etwa 2.500 Menschen haben am Sonntagabend laut Polizei in Schweinfurt unangemeldet gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Die Stimmung sei dabei von Anfang an "dynamisch" gewesen, weil die Versammlungsteilnehmer zu Gewaltbereitschaft tendierten. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray gegen aggressive Demonstrationsteilnehmer einsetzen. Ein vierjähriges Kind geriet in eine Pfefferspray-Nebelwolke, als seine Mutter versucht hat, eine Absperrung zu durchbrechen, so die Polizei. Das Kind sei von den Einsatzkräften unverzüglich zum Rettungsdienst gebracht und medizinisch versorgt worden. Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung sei das Kind wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die Mutter wurde Anzeige erstattet, das Jugendamt wird informiert.

Polizei: Kinder von Aggressoren fernhalten

An dem Protestzug haben sich laut Polizei mehrere Familien mit Kindern beteiligt. Die Versammlungsteilnehmer hätten vorher über die sozialen Medien dazu aufgerufen, Kinder zum Protest mitzunehmen. Die Polizei forderte alle Eltern mit Kindern auf, sich "von gewaltbereiten Aggressoren fernzuhalten".

Polizeigewerkschaft spricht von Kalkül

Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht im Hinblick auf die Demos in Schweinfurt von Kalkül. Leider komme es immer wieder vor, dass Demonstrationsteilnehmer ihre Kleinkinder mitbrächten, so Köhnlein im BR-Gespräch. "Das passiert aus absolutem Kalkül und auch zum Selbstzweck", meint der Vorsitzende der DPolG. Für ihn sei das ein Fall für das Jugendamt, der überprüft werden müsse, denn durch solche Situationen werde die Arbeit der Polizei "nicht leichter".

Scharfe Kritik an Kindern als "Schutzschild"

Die Vorbereitung auf solche Demonstration sei generell derzeit nicht einfach, zumal es meist nicht angemeldete "Spaziergänge" seien, die das Versammlungsgesetz umgehen, so Köhnlein weiter. "Wenn dann noch Kleinkinder dabei sind und teils als Schutzschild hergenommen werden, dann ist es sehr, sehr schwer für die Einsatzkräfte. Denn da sind auch Väter und Mütter dabei", sagt Köhnlein. Aber die Einsatztaktik könne dadurch nicht verändert werden, man müsse einschreiten, gerade wenn Demonstranten gewalttätig werden.

Auch von Thorsten Grimm, der Bezirksvorsitzende der DPolG, kritisierte Demonstranten, die mit ihren Kindern vor Ort waren: "Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen." Ein Kind als Schutzschild zu missbrauchen sei ein Akt der Unmenschlichkeit.

Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Bildrechte: DPolG

Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Innenminister Herrmann: "Null Verständnis"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Verhalten einiger Demonstranten in Schweinfurt als inakzeptabel bezeichnet. Diese hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegen Beamte sei nicht hinnehmbar, so Joachim Herrmann gegenüber dem BR. Eine generelle Zunahme von Gewalt bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sei jedoch nicht festzustellen. Festzustellen sei aber eine deutlich stärkere Mobilisierung der einzelnen Gruppen, vor allem bei den Querdenkern.

Die Mutter des durch Tränengas verletzten Kindes habe sich und das Kind ganz bewusst in die schwierige Situation gebracht, so Herrmann. Dies sei ein unverantwortliches Verhalten der Mutter gewesen. "Ich habe dafür null Verständnis", so Herrmann. Ihr Verhalten sei ein Fall für das Jugendamt. Die Behörden müssten sich jetzt mit dem Verhalten der Frau auseinandersetzen. Zum einen sei das die Justiz, zum anderen aber auch Stellen, die überprüfen müssten, ob die Mutter verantwortungsvoll mit ihrem Kind umgehe.

Vier Schnellverfahren vor Gericht

"Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten", twitterte die Polizei Unterfranken. Acht Personen, die unter anderem gewaltsam versucht hätten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, seien festgenommen worden. Vier davon sollen noch am Montag im Rahmen eines Schnellgerichtsverfahrens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte der Hauptverhandlung zugeführt werden, so die Polizei Unterfranken.

Insgesamt wurde gegen 44 Personen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Polizeibeamten haben außerdem vier Personen identifiziert, die als Organisatoren der Demonstration gelten. Gegen diese vier findet zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren statt, so die Polizei.

Polizeibeamte wurden beleidigt und bespuckt

Wie die Polizei mitteilte versammelten sich gegen 18.00 Uhr zunächst mehrere hunderte "friedvolle Protestler". Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen. Die Polizeibeamten sollen versucht haben die aufgeheizte Stimmung einiger Protestler zu beruhigen. Doch dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit "Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden", hieß es nach Angaben der Polizei. Deshalb sei es notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden. Die Beamten seien durch die Versammlungsteilnehmer auch "beleidigt und bespuckt" worden.

Kleine Gruppe aus dem rechten Spektrum war anwesend

Unter den Protestierenden waren auch Personen aus dem rechten Spektrum, bestätigt die Polizei auf Anfrage. Die Polizei spricht von einer "kleineren Gruppe". Nach BR-Informationen haben an der gestrigen Versammlung unter anderem Neonazis teilgenommen, die Mitglieder der rechtsextremistischen Splitterpartei "Dritter Weg" sind. Im Nachgang nutzt die Kleinpartei die Vorfälle bei der Demo für die eigenen politischen Zwecke und schreibt in eigenen Kanälen: "Die Knüppeltruppe des Systems vergreift sich an den eigenen Bürgern" und ergänzte, als sich ein Aufzug trotz Beschränkung formierte: "Schweinfurt marschiert doch!".

Die unterfränkische Polizei appellierte bereits in einer Pressemitteilung nach der Demonstration an die Versammlungsteilnehmer: "Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen". Die Polizei erwartet jedenfalls weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Sie seien mit ausreichend Kräften und entsprechendem Konzept vorbereitet.

Querdenker-Szene deutet Demogeschehen um

BR-Recherchen zufolge werden die Vorfälle bei den Demonstrationen von der Querdenker-Szene umgedeutet. So werden in Chatgruppen der Szene Polizeibeamte etwa als "Södolfs Söldner" und "Schergen" bezeichnet. Ein weit verbreiteter Beitrag nennt die Vorfälle "Staatsterror". In einem weiteren Posting heißt es, Deutschland befände sich in einer "Covid Diktatur". Dieser Inhalt wird derzeit massiv gestreut und wurde bereits mehr als 210.000 Mal innerhalb der Chatgruppen geteilt. Das Kind mit der Augenreizung durch Pfefferspray wird von Teilen der Szene nun propagandistisch genutzt. So seien eingesetzte Einsatzkräfte an der Eskalation schuld: "Dass die Polizei das Schlägern anfängt, muss dienstrechtliche Konsequenzen haben", meint ein Nutzer.

Dass Kinder mit ihren Eltern bei Querdenken-Demonstrationen in der ersten Reihe stehen, ist allerdings keine Seltenheit. Von Teilen der Szene wird das offen als Taktik genutzt. Dadurch hätten Polizeikräfte Hemmungen, eine Demonstration zu stoppen, wird in der Szene von einzelnen Akteure spekuliert. Allerdings heißt es von anderen Teilnehmern der Chatgruppen, dass Gewalt keine Lösung sei. "Lasst uns weiterhin friedlich jedoch auch nachdrücklich standhaft bleiben!", meint eine Nutzerin in einer Schweinfurter Chat-Gruppe der Szene.

3.000 Menschen bei Demo vor einer Woche

Noch am vergangenen Sonntag hatten im unterfränkischen Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Zeitweise seien Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden, hatte die Polizei mitgeteilt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten immer wieder versucht, sich in Kleingruppen abzusondern. Einen "unkoordinierten Versammlungsverlauf" verhinderte die Polizei jedoch nach eigenen Angaben.

Stadt Schweinfurt äußert sich zu gewalttätigen Ausschreitungen

Inzwischen hat sich auch die Stadt Schweinfurt zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Corona-Demo am zweiten Weihnachtsfeiertag in der Schweinfurter Innenstadt geäußert. Die Stadt Schweinfurt toleriere keine Gewalt, heißt es in einer Stellungnahme. "Wir dulden es nicht, dass unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte tätlich angegriffen, beschimpft und bespuckt werden." Innenminister Joachim Herrmann habe alle Kommunen darüber informiert, dass gegen diese nicht angezeigten Versammlungen, getarnt als  "Spaziergänge", per Allgemeinverfügung Beschränkungen erlassen werden können, um solchen Demonstrationen Einhalt gebieten zu können.

Von dieser Möglichkeit wird die Stadt Schweinfurt Gebrauch machen und informieren, sobald eine solche Verfügung erlassen wird. Zusätzlich schließe sich die Stadt dem erneuten Appell der Polizei an und appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich diesen nicht angezeigten Versammlungen nicht anzuschließen, um sich von den Krawallmachern, Straftätern sowie zum Teil Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten, die an diesen Aufmärschen beteiligt sind, zu distanzieren. Diese Aufmärsche hätten nichts mit unserem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu tun, so die Stadt.

Es stehe allen Bürgerinnen und Bürgern frei, eine friedliche Demonstration anzuzeigen, um seine Meinung dann unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen und im Vorfeld gemeinsam festgelegten Beschränkungen kundzutun. Wer sich dem verschließt, wird von Aggressionen und Gewaltbereitschaft getrieben, was in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden kann und darf, heißt es in der Stellungnahme. Noch dazu würden solche Aktionen in der jetzigen Situation und im Hinblick auf die rasante Verbreitung der Coronavirus-Variante Omikron die gesamte Bevölkerung der Stadt Schweinfurt gefährden, vor allem die älteren und vorerkrankten MitbürgerInnen.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!