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Kiffen in Bayern: Legalisierung noch lange nicht absehbar | BR24

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Haschisch rauchen

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Kiffen in Bayern: Legalisierung noch lange nicht absehbar

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat die Grünen auf dem Gillamoos eine "Kifferpartei" genannt - was zu empörten Reaktionen geführt hat. Tatsächlich diskutiert die Politik seit Jahren über die Legalisierung. Wie aber steht es um die Debatte in Bayern?

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Beim politischen Gillamoos geht es jedes Jahr hoch her. In diesem Jahr war es der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der für Schlagzeilen sorgte. Er polterte gegen Grüne und SPD, sprach von "rot-grünen Deutschland-Vernichtern" – und nannte die Grünen eine "Kiffer-Partei", deren Mitglieder vom Kiffen schon "gelbe Fingernägel" hätten.

Viele fanden diese Tonwahl unangemessen, doch die Debatte, auf die Aiwanger anspielte, gibt es natürlich tatsächlich. Schon lange diskutiert die Politik darüber, ob Cannabis legalisiert werden sollte – auch im als in Drogenfragen eher restriktiv geltenden Freistaat Bayern.

Doch wie viel kiffen die Bayern wirklich? Was ist jetzt schon rechtlich erlaubt? Wer setzt sich für eine Legalisierung ein? Und wie stehen die Chancen, dass Marihuana eines Tages als Genussmittel freigegeben wird?

Wie viel Cannabis wird in Bayern konsumiert und von wem?

Rund zwei Tonnen Cannabis hat die Polizei in Bayern allein im Jahr 2018 sichergestellt. Ein Jahr zuvor, 2017, war es mit 1.410 kg noch deutlich weniger. Tatsächlich nimmt der Cannabis-Konsum von jungen Menschen in Deutschland trotz Verbot seit Jahren zu.

Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) im Juni 2019 veröffentlicht hat. Demnach haben etwa 43 Prozent der 18- bis 25-Jährigen bereits mindestens einmal Cannabis konsumiert; etwa sieben Prozent tun es regelmäßig. Was die Studie auch zeigt: Der Anteil junger Männer unter den Konsumenten ist in jeder Altersgruppe höher als der von Frauen – am höchsten ist der Wert bei den 18- bis 19-jährigen Männern.

Diese Ergebnisse beziehen sich auf ganz Deutschland – ähneln aber einer Studie aus dem Jahr 2015, die den Cannabis-Konsum von Schülerinnen und Schülern in Bayern untersuchte. Diese kam zu den folgenden Ergebnissen:

* 25 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler im Freistaat haben bereits einmal Cannabis ausprobiert, 6 Prozent im letzten Jahr.

* Das durchschnittliche Alter beim ersten Cannabiskonsum beträgt knapp 15 Jahre

* Bei acht Prozent der Konsumenten lag ein problematischer Cannabis-Konsum vor; an Mittelschulen war dieser Anteil fast doppelt so hoch wie an Realschulen oder Gymnasien

Was ist jetzt schon rechtlich erlaubt?

Wer Haschisch oder Marihuana besitzt, verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Besitzt jemand nur kleine Mengen Cannabis zum Eigenbedarf, kann die Staatsanwaltschaft allerdings von einer Verfolgung absehen. Was als Eigenbedarf gilt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern gelten bis zu sechs Gramm als Eigenbedarf, in Berlin bis zu 15 Gramm.

Seit März 2017 darf Cannabis in Deutschland schwer kranken Patienten in Ausnahmefällen als Arzneimittel verschrieben werden. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn keine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsalternative besteht oder der behandelnde Arzt eine andere Therapie nicht für sinnvoll hält. Ein herkömmliches Rezept reicht dafür nicht aus. Der Arzt muss ein sogenanntes Betäubungsmittel-Rezept ausstellen, da Cannabis abhängig machen kann und die Abgabe deshalb streng kontrolliert wird.

Medizinalhanf gibt es sowohl als Fertig-Arzneimittel, als auch in Form von Cannabisblüten. Eingesetzt wird es unter anderem bei Schmerzpatienten oder zur Linderung der Nebenwirkungen einer Chemotherapie. Am häufigsten erhalten chronische Schmerzpatienten das Medikament. Auch bei chronischen Darmentzündungen, psychiatrischen Symptomen oder Alzheimer wird es eingesetzt. Die medizinische Studienlage zu eventuellen weiteren Anwendungsmöglichkeiten ist aktuell noch wenig aussagekräftig.

Wer setzt sich für eine Legalisierung ein?

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichten drei Berliner Grünen-Politiker ein Positionspapier mit dem Titel "Beyond Cannabis". Darin argumentieren die drei Autoren für eine organisierte Entkriminalisierung von Cannabis: Qualitäts- und Verkaufs-Kontrollen wären leichter durchzuführen, Süchtige würden sich eher Hilfe suchen, es würde mehr Geld in die Erforschung der Therapien fließen und Verbraucher- und Jugendschutzregelungen ließen sich besser durchsetzen.

Die Argumente sind nicht neu: Auch die bayerischen Grünen setzen sich schon länger für die Legalisierung von Cannabis ein. Und nicht nur sie: Auch SPD und FDP im Freistaat fordern ein Umdenken in der bayerischen Drogenpolitik und wollen Cannabis kontrolliert freigeben. Das geht aus ihren Antworten auf die sogenannten "Wahlprüfsteine" hervor, mit denen der Deutsche Hanfverband die Positionen der verschiedenen Parteien vor der letzten bayerischen Landtagswahl zur Cannabis-Legalisierung abgefragt hat. Die FDP etwa will die Legalisierung – und bis dahin eine Erhöhung der Menge für den Eigenbedarf auf 15 Gramm. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2018 hatte nur die AfD noch keine eigene Position zur Cannabis-Legalisierung formuliert.

CSU und Freie Wähler lehnen eine organisierte Freigabe hingegen strikt ab - meist mit Verweis auf die Gesundheitsrisiken von Cannabis. Die Bundesregierung hat diese erst 2018 in einer aufwendigen Meta-Studie evaluieren lassen, für die mehr als 2.000 wissenschaftliche Studien der letzten zehn Jahre aus fünf internationalen Datenbanken gesichtet und ausgewertet wurden. Die Meta-Studie kam zu dem Schluss, dass Cannabis keineswegs eine harmlose Droge sei. Denn: "Cannabiskonsum erhöht das Risiko für körperliche und vor allem für psychische Störungen, kann zumindest vorübergehend die Hirnleistung beeinträchtigen und führt in jedem zehnten Fall zu einer Abhängigkeit. Gerade für Kinder und Jugendliche kann Cannabis gefährlich werden."

Wird Cannabis in Bayern legalisiert?

Danach sieht es nicht aus. Im Koalitionsvertrag der regierenden Koalition aus CSU und Freien Wählern taucht das Wort "Cannabis" nicht einmal auf.

Auf Anfrage wird eine Sprecherin des Bayerischen Innenministeriums deutlich: Bei Cannabis handele es sich "bei weitem nicht um eine harmlose Substanz". Das Innenministerium verweist stattdessen auf eine deutliche Zunahme des Wirkstoffgehalts in Cannabis-Produkten, was es den Konsumenten unmöglich mache, die "unmittelbaren sowie die langfristigen Auswirkungen abzuschätzen". In Bayern habe man daher eine "ganz klare und unmissverständliche Haltung: Null Toleranz bei Cannabis und anderen Drogen!".

Auch das Bayerische Gesundheitsministerium teilt auf BR-Anfrage mit: "Bayern setzt auf den bewährten Dreiklang von wirksamer Vorbeugung, konsequenter Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten – Einschränkung der Verfügbarkeit legaler Suchtmittel. Wichtig sind auch wirksame Hilfen für Betroffene. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz von Kindern und Jugendlichen." Zudem verweist das Ministerium auf zahlreiche Programme zur Suchtprävention und Suchtberatung, sowie zur Erforschung zukünftiger Behandlungsmöglichkeiten.

Ohnehin liegt die Entscheidung, Cannabis zu legalisieren, nicht beim Bayerischen Landtag. Denn darüber, ob der Besitz bestimmter Betäubungsmittel strafbar ist, entscheidet ausschließlich der Bundestag. Und dieser hat mir der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) eine Regelung geschaffen, die den Bundesländern bei der Freigabe von Cannabis keine Spielräume lässt. Und wie es aussieht, wird sich daran in naher Zukunft auch nichts ändern.

Video: Aiwangers Auftritt beim Gillamoos

© BR

CSU-Parteichef Söder griff beim Gillamoos in Abensberg besonders die AfD an. "Franz Josef Strauß hätte die AfD aufs Messer bekämpft und genau das machen wir auch", sagt er. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte es vor allem auf die Grünen abgesehen.