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Kennzeichenscanner: Legal oder illegal? | BR24

© picture-alliance Arno Burgi

Autos fahren bei einem Pressetermin der Bereitschaftspolizei in Dresden am System zur automatischen Kennzeichenerkennung (AKES) vorbei.

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    Kennzeichenscanner: Legal oder illegal?

    In Brandenburg bewerteten Datenschützer die automatisierte Speicherung von Autokennzeichen durch die Behörden als unverhältnismäßig und illegal. Auch in Bayern wird der Verkehr gescannt. Ist die Situation vergleichbar?

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    Brandenburgs Datenschutzbeauftragte hat vor Kurzem Bilanz zu Kfz-Kennzeichen-Scannern gezogen: Die langjährige Praxis der Polizei, täglich den kompletten Autoverkehr an festen Standorten zu überwachen und die Daten zu speichern, sei rechtswidrig. Dass diese Daten auf Vorrat gespeichert worden seien, sei ein unzulässiger Eingriff in das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

    Datenschutzbeauftragter: In Bayern keine Vorratsdatenspeicherung

    Auch in Bayern werden Kennzeichen automatisiert erfasst, zum Beispiel auf Autobahnen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hält die Situation im Freistaat aber nicht mit der in Brandenburg vergleichbar. Bayern verwende die automatisierte Kennzeichenerfassung nicht für den Fall der Fälle, dass diese später einmal für Strafverfolgungszwecke nützlich wären, sagt Thomas Petri. Eine solche Vorratsspeicherung würde in Bayern nicht stattfinden.

    "Man macht einen Abgleich mit dem Fahndungsdatenbestand, und wenn das Fahrzeug nicht enthalten ist, wird es nicht weiter gespeichert." Thomas Petri, Bayerischer Datenschutzbeauftragter

    Piratenpartei: Kennzeichenerfassung überflüssige Überwachung

    Dennoch gibt es Kritik und die kommt hauptsächlich von der Piratenpartei. Landesvorsitzender Martin Kollien-Glaser sieht in der Kennzeichenerfassung eine grundsätzlich überflüssige Überwachung des Bürgers.

    "Das grundsätzliche Problem ist, dass hier sehr viele Menschen quasi auf dem Radar des Staates sind und wir daher eben eine Überwachung haben, die so zum einen nicht wirklich ausreichend ist von der Funktionalität, und zum anderen eben viel zu viele Menschen dabei erfasst werden." Martin Kollien-Glaser, Bayerischer Landesvorsitzender Piratenpartei

    Innenminister Herrmann: Verfahren sinnvoll und erlaubt

    Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das System jedoch für sehr erfolgreich. Gestohlene Fahrzeuge könnten rechtzeitig gestoppt, zur Fahndung ausgeschriebene Straftäter gefasst werden. Zudem hätte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren letztes Jahr geprüft.

    "Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch im Hinblick auf den Datenschutz und Persönlichkeitsschutz gesagt, es sei in der Abwägung vertretbar und richtig, dass wir damit Verbrechen verhindern können oder Verbrecher stoppen." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

    Man habe nicht vor, den gesamten Verkehr in Bayern zu überwachen, versichert Herrmann. Auch Kollien-Glaser hält die bayerische Praxis nicht für gesetzeswidrig. Dennoch befürchtet er, dass unbescholtene Bürger unter Verdacht geraten könnten.