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Straßburger Attentäter von der Polizei "neutralisiert"

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Der "Joggerin-Mörder" von Kelheim im Gerichtssaal
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Der "Joggerin-Mörder" von Kelheim im Gerichtssaal

Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Der "Joggerin-Mörder" von Kelheim, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte verletzt sah, scheiterte endgültig vor der Großen Kammer des Straßburger Gerichts.

Mann benötige psychische Behandlung

Die deutschen Gerichte hätten mittels Expertengutachten hinreichend dargelegt, dass der Mann an sexuellem Sadismus leide und in Freiheit weitere Straftaten begehen könnte, argumentierte das Gericht. Seine Sicherungsverwahrung sei daher nicht willkürlich gewesen und habe nicht gegen das Recht auf Freiheit verstoßen.

Die Maßnahme sei angeordnet worden, weil der Mann eine psychische Behandlung benötige, argumentierte der Straßburger Gerichtshof. Im übrigen unterscheide sich "die Art und der Zweck" seiner Unterbringung von denen einer Sicherungsverwahrung für Personen, die nicht psychisch gestört seien.

Die 17 Richter der Großen Kammer bestätigten damit mehrheitlich ein erstinstanzliches Urteil vom Februar 2017, gegen das der Kläger Rechtsmittel eingelegt hatte. Die Entscheidung der Großen Kammer ist definitiv.

Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe

Der damals 19 Jahre alte Kläger hatte 1997 aus sexuellen Motiven eine Joggerin ermordet und wurde dafür von einem Jugendgericht in Regensburg zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung der Haft wurde er 2008 in Sicherungsverwahrung genommen, weil er von Gutachtern als weiterhin gefährlich eingestuft wurde. Mehrere Beschwerden gegen diese Entscheidung wies die deutsche Justiz zurück.

"Joggerin-Mörder" seit 2013 in JVA Straubing

Seit Juni 2013 befindet sich der heute 40-Jährige in der Abteilung für Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Straubing, wo er psychiatrisch betreut wird. Vor dem Straßburger Gerichtshof machte der Kläger unter anderem Verstöße gegen die Grundrechte auf Freiheit und einen fairen Prozess geltend. Außerdem warf er der Bundesrepublik vor, gegen das Prinzip "keine Strafe ohne Gesetz" verstoßen zu haben, weil die maximale Dauer der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war.

Reform des Gesetzes im Jahr 2013

Das fragliche Gesetz wurde 2013 gründlich reformiert - nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung mehrfach verurteilt hatte. Das 2013 verabschiedete Therapieunterbringungsgesetz sieht vor, dass die Dauer der Sicherungsverwahrung verlängert werden kann, wenn Gutachter Täter als nach wie vor gefährlich einstufen. Allerdings müssen die Betroffenen in speziellen Einrichtungen untergebracht und psychisch behandelt werden.