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Klimaschutz wird nicht Staatsziel in bayerischer Verfassung | BR24

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Das schöne Bayernland soll in seiner Verfassung den Klimaschutz aufnehmen. Das wollten CSU und Freie Wähler heute im Landtag durchsetzen. Doch wie erwartet klappte das nicht.

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Klimaschutz wird nicht Staatsziel in bayerischer Verfassung

Klimaschutz wird nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hat im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.

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Der Klimaschutz wird vorerst nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung geschrieben. Der schwarz-orangen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist es nicht gelungen, die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren. Grüne und SPD haben sich mit 57 Abgeordneten enthalten. Mit "Nein" votierten 22 Abgeordnete der AfD. Damit ist die Verfassungsänderung gescheitert.

Hartmann attackiert Staatsregierung

Die Grünen hatten in der vorausgehenden Debatte kritisiert, dass CSU und Freie Wähler ein Ziel in die Verfassung aufnehmen wollten, ohne konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz vorzuschlagen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, es stehe zwar bereits seit 1984 in der Verfassung, dass Boden, Wasser und Luft zu schützen seien – aber: "Wenn das wirklich konkret ihr Handeln ändern würde, muss ich ihnen täglich Verfassungsbruch vorwerfen."

SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte von der Regierungskoalition den Beweis zu erbringen, warum es jetzt so wichtig sei, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Schließlich hätten CSU-Vertreter den unter anderem als "Beschäftigungstherapie" bezeichnet. Die Freien Wähler bezeichnete Arnold als "klimapolitischen Wendehals", schließlich hätten die Freien Wähler klimawirksame Vorschläge – etwa im Landwirtschaftsausschuss – immer abgelehnt. Sein Parteifreund Florian von Brunn warf der Staatsregierung vor, ihre Politik stehe in krassem Widerspruch zu den Zielen, etwa beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, oder bei der Flugbenzinbesteuerung.

Kreuzer spricht von parteipolitischen Spielchen

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer, hatte zuvor SPD und Grünen parteipolitische Spielchen vorgeworfen. "Die selbsternannten Klimaschutzparteien stimmen gegen mehr Klimaschutz", so Kreuzer. Das müssten diese ihren Wählern erst einmal erklären. Und wie schon bei der gescheiterten Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre, gönne auch hier die Opposition Söder nicht den Erfolg, so Kreuzer.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende warf Grünen und SPD weiter vor, sie stellten sich mit dieser Verweigerungshaltung "faktisch an die Seite der AfD". Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Agieren der Grünen auf Twitter als "durchsichtig und verantwortungslos".

Umweltminister Glauber enttäuscht: "Vertane Chance"

Alexander Hold machte für die Freien Wähler klar, dass es kein Urheberrecht der Parteien auf den Klimaschutz gebe. Das Ziel gebe die Richtung vor, nicht die einzelnen Schritte. Deshalb sei es richtig, erst den Verfassungszusatz zu verabschieden, und dann ein konkretes Klimaschutzgesetz. FW-Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer "vertanen Chance". Wenn sich SPD und Grüne so bei den Kommunalwahlen bessere Chancen ausrechneten, dann werde man sie stellen.

Die FDP unterstützte mit ihren Stimmen die Verfassungsänderung, erklärte aber, schließlich lehne man schlechte Gesetze ab und stimme guten zu, so Christoph Skutella. Er kritisierte zudem, Söder habe es versäumt, die Oppositionsparteien rechtzeitig für eine Verfassungsänderung mit ins Boot zu holen. Den Kontrahenten im Landtag bescheinigte er, sie hätten "politischen Klamauk von allen Seiten" auf dem Rücken des Parlaments betrieben.

Die Abgeordneten der AfD lehnten als einzige die Verfassungsänderung pro Klimaschutz als "wirklichkeitsfremd" ab. Für ihren Redner, Christoph Maier, gibt es "kein konstantes Klima". Und: "Was sich ständig ändert, kann auch nicht geschützt werden."

Volksentscheid wäre notwendig

CSU und Freie Wähler hatten angestrebt, die Verfassungsänderung am Europawahltag am 26. Mai zur Abstimmung zu stellen - denn neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht es für eine Änderung der Verfassung die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid.

Hartmann schlug nun vor, diesen Volksentscheid im Herbst anzusetzen: Dann dürfte es nach derzeitigem Stand ohnehin einen Volksentscheid zum Artenschutz geben. Er besteht aber ebenso wie die SPD darauf, dass die Koalition bis dahin wenigstens Eckpunkte für mehr Klimaschutz in Bayern vorlegt. Die CSU argumentiert aber, dass vorher erst der Bund sein geplantes Klimaschutzgesetz vorlegen müsse.

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Die Staatsregierung benötigt bei der heutigen Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung von mindestens 137 der insgesamt 205 Abgeordneten. Doch da will die Opposition nicht mitmachen. BR-Reporter Julian von Löwis zum aktuellen Stand.

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Klimaschutz wird nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hat im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.

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Autor
  • Arne Wilsdorff
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