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Baugebiet Feldmoching

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Keine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" im Münchner Norden

Die Stadt München rückt von einer "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM) im Münchner Norden ab. Man wolle alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Damit sind Enteignungen vom Tisch. Von Eva Limmer und David Herting

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Oberbayern am .

Im Münchner Norden wird es keine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" geben. Damit sind auch mögliche Enteignungen vom Tisch. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU mit. Man wolle alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. 

Widerstand gegen die "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" 

Betroffene Landwirte und Anwohner im Stadtteil Feldmoching atmen jetzt auf. Seit etwa einem Jahr hatten sie gegen die städtischen Pläne protestiert. Mit dem Instrument der SEM hätte sich die Stadt München für den Bau von Wohnungen rund um Feldmoching Flächen sichern können – im Extremfall hätte es auch zu Enteignungen kommen können. 

Münchens OB Dieter Reiter: "wollen im Einvernehmen mit den Bürgern" entwickeln

"Wir wollen das Gebiet rund um Feldmoching im Einvernehmen mit den Bürgerinnen entwickeln," sagt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. "Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird." Jetzt wollen SPD und CSU ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen – dabei soll es mehr um die Interessen der Anwohner gehen. 

Bauern und Gärtner waren alarmiert

Viele Bewohner des Münchner Nordens befürchten, dass die geplanten Wohnungen für 20.000 Menschen ihre Heimat zubetonieren, dass viel Grün verschwindet und Feldmoching und Umgebung im Verkehr erstickt. Landwirte und Gärtner sorgen sich um ihre Lebensgrundlage. Vor allem hatten sie Angst, dass sie durch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM, einen Paragraphen aus dem Baugesetzbuch, im schlimmsten Fall sogar enteignet werden könnten. 

Josef Schmid, 2. Bürgermeister, erinnert daran, dass er schon lange gegen die umstrittene Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM war, weil er gegen Enteignungen sei. 

Bis zur Sommerpause soll Planungsreferat Konzept vorlegen, wie es weitergeht

 Die Stadt greift damit eine Initiative von rund 200 Eigentümern vor Ort auf, die sich eine Entwicklung auf kooperativer Basis vorstellen können. Ein maßgeschneidertes Verfahren soll Klarheit bringen, wie vor Ort vorgegangen werden soll. Bürger und Eigentümer sollen beispielsweise künftig in den Planungsprozess einbezogen werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat nun das Referat für Stadtplanung beauftragt, noch vor der Sommerpause einen Beschlussvorschlag für den Start des Verfahrens in den Stadtrat einzubringen.