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Obwohl auch die bayerische Staatsregierung jetzt schneller klimaneutral werden will, ändert sie ihre restriktive Windkraftpolitik nicht.

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    Keine Priorität für CSU: Windkraft in Bayern weiter ohne Schwung

    Mehr Tempo beim Klimaschutz hat Bayerns Ministerpräsident Söder zuletzt gefordert. Für die Windkraft in Bayern gilt das jedoch nicht. Sie hat für die CSU keine Priorität und stagniert deshalb.

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    Von
    • Lorenz Storch

    Der CSU-Bürgermeister von Zorneding im Landkreis Ebersberg ist einer von den Kommunalpolitikern, die es mit Windrädern weiter versuchen. Ermutigt wird er durch den positiven Windkraft-Bürgerentscheid in seinem Landkreis, bei dem sich eine Mehrheit für Windräder im Ebersberger Forst ausgesprochen hat. "Das hat auf jeden Fall einen Schub gegeben, dass man merkt, die Mehrheit der Bürger ist dafür, die Windkraft im Landkreis zu installieren", sagt Piet Mayr. Eine Bürgergesellschaft soll nun auch in Zorneding zwei bis drei Windräder bauen.

    10H-Regel macht Genehmigungsverfahren lang und steinig

    Bis dahin wird es allerdings "ein langer steiniger Weg" werden, der vielleicht vier Jahre lang dauert, erwartet der Bürgermeister. Weil die Zornedinger Windräder nicht die sogenannte 10H-Regel für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen einhalten können.

    10H bedeutet: Ein Windrad soll zehn Mal so weit vom nächsten Haus entfernt sein wie es hoch ist – eine bayerische Sonderregel, die nur sehr wenige Windradstandorte einhalten können. Wenn ein Windrad die 10H-Regel nicht einhält, wird das Genehmigungsverfahren deutlich komplizierter. Die Gemeinde muss eine eigene Bauleitplanung dafür durchführen.

    Fast keine neuen Windräder mehr in Bayern

    Diese vom damaligen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Jahr 2014 eingeführte Regelung hat den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima begonnenen kurzen Windrad-Bauboom im Freistaat zum Erliegen gebracht. Zwar stehen bayernweit etwa 1.100 Windräder, die knapp sieben Prozent des im Freistaat erzeugten Stroms liefern. Doch im vergangen Jahr gab es bayernweit nur noch drei Genehmigungsanträge für Windräder, im ersten Quartal dieses Jahres keinen einzigen. "Die 10H-Regelung wirkt als Totengräber der Windkraft in Bayern, dabei bräuchten wir die Windräder so dringend", kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig.

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    Nach Fukushima gab es in Bayern einen kurzen Windkraftboom, durch die 10H-Regel kam er zum Erliegen.

    CSU sieht Priorität bei der Photovoltaik

    Die CSU sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Kerstin Schreyer (CSU), als bayerische Bauministerin zuständig für die 10H-Regel, will nichts daran ändern. Der Zwang zur Bauleitplanung stärke die kommunale Selbstverwaltung und die Mitspracherechte der Bürger. Und sie sieht Bayern generell eher nicht als Windkraftland, viele Standorte würden sich ohnehin nicht eignen: "Für uns ist eher Sonne und Photovoltaik wichtig."

    Energieminister Aiwanger fügt sich der CSU

    Energieminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist eigentlich für die Windkraft – fügt sich aber dem Koalitionsvertrag mit der CSU, der die bayerische 10H-Sonderregel weiter festschreibt. Statt also die schwierige Rechtslage für Windräder zu ändern, stellt er Gemeinden staatlich bezahlte sogenannte Windkraftkümmerer an die Seite, die helfen sollen, diese Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Windrädern zu bewältigen. Und Aiwanger versucht, bei möglichst vielen Gelegenheiten erfolgreiche Windkraftprojekte herauszustellen, um bei Kommunalpolitikern für mehr Windräder zu werben.

    Mehr Windräder auch in Südbayern?

    Piet Mayr, der CSU-Bürgermeister von Zorneding, der jetzt die bayerischen Extra-Hürden für die Windkraft überwinden muss, fordert jedoch mehr. Wenn es nach ihm geht, gehört die 10H-Regel "eindeutig" abgeschafft. Wenn man es den Kommunen einfacher macht, könnten seiner Ansicht nach auch in Südbayern sehr viel mehr Windräder errichtet werden – zumal die Windkraft durch den Fortschritt der Technik und die immer höheren Anlagen mittlerweile auch in windschwächeren Gebieten wirtschaftlich attraktiv ist.

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