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Keine Mehrheit für SPD-Plan zu Beseitigung von Jodl-Gedenkkreuz | BR24

© BR/Theresa Krinninger

Die SPD will das Bestattungsgesetz ändern, um das umstrittene Gedenkkreuz für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl zu Fall zu bringen. Im Landtag gab es wenig Zustimmung der anderen Fraktionen. Hier die Reaktionen aus dem Chiemgau.

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Keine Mehrheit für SPD-Plan zu Beseitigung von Jodl-Gedenkkreuz

Die SPD will das Bestattungsgesetz ändern, um das umstrittene Gedenkkreuz für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl zu Fall zu bringen. Im Landtag stieß die Fraktion mit dieser Idee bei der ersten Lesung auf wenig Zustimmung der anderen Fraktionen.

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Der Bayerische Landtag hat sich bei seiner Plenarsitzung mit einem Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes beschäftigt. Die SPD will das Gesetz ändern, um Gemeinden eine rechtliche Handhabe zu geben, Gräber und Gedenkstätten von NS-Kriegsverbrechern auf ihren Friedhöfen zu entfernen.

Wie umgehen mit der Nazi-Vergangenheit?

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sagte, es gehe um die ganz grundsätzliche Frage, wie Bayern mit der Nazi-Vergangenheit umgehe. Konkret will die SPD mit einem Gesetzesentwurf das Tauziehen um das umstrittene Jodl-Grab auf der Fraueninsel im Chiemsee beenden. Zwar sei der Name des Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf dem Grab inzwischen mit einer Steinplatte abgedeckt worden. Für von Brunn geht dies aber nicht weit genug.

"Ein brauner Misthaufen stinkt weiter, auch wenn man ihn zu verdecken versucht." MdL Florian von Brunn

CSU: Ablehnung sei der Gemeinde bereits jetzt möglich

Bei den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag stieß das Vorhaben der SPD auf weitgehende Ablehnung. Der CSU-Innenpolitiker Matthias Enghuber betonte, es stehe außer Frage, dass jede Art des Andenkens an Kriegsverbrecher widerwärtig sei - sie verdienten keine Form des ehrenden oder sentimentalen Andenkens, so der Abgeordnete.

Allerdings laufe das Vorhaben der SPD ins Leere. Bereits jetzt könnten Gemeinden und Städte in ihren Friedshofssatzungen Gedenksteine wie das umstrittene Grab auf der Fraueninsel verbieten. Enghuber sagte: "Sie wollen also mit ihrem Gesetz Gemeinden etwas ermöglichen, was sie bereits jetzt können".

Grüne gegen Gesetzesänderung

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des zuständigen Innenausschusses, der Grünen-Abgeordnete Martin Runge. Er sagte, im Landtag herrsche Einigkeit darüber, dass der Gedenkstein für den Kriegsverbrecher Jodl weg müsse: "Allerdings kann ich nicht erkennen, wie uns der aktuelle Gesetzesentwurf dabei helfen soll". Eine Änderung des Grabmals nannte Runge die "beste Lösung". Diese sei aber am ehesten über den Weg des Einvernehmens mit den Grabinhabern und der Gemeinde möglich.

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