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Keine Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung in Sicht | BR24

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CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages aber noch nicht ab.

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Keine Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung in Sicht

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages aber noch nicht ab.

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Die Staatsregierung will den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung schreiben. Dafür benötigt sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die ist alles andere als sicher, wie eine erste Debatte heute zeigte.

Die AfD sagt klar nein zum Klimaschutz in der Verfassung, da der Klimawandel nicht menschengemacht sei. CSU, Freie Wähler und FDP sagen klar ja. SPD und Grüne wollen ihre Zustimmung an konkrete Zusagen der Staatsregierung knüpfen, etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt- und Land und ein "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Toni Schuberl von der Grünen sagte im Rechtsausschuss:

"Für die Showpolitik eines Herrn Söder werden wir uns nicht hergeben an diesem wichtigen Punkt." Toni Schuberl (Grüne)

CSU wirbt für Konsens

Für die CSU betonte Tobias Reiß, über den Weg zum Klimaschutz könne man zwar streiten, er warb aber für den Gesetzentwurf:

"Da kann man streiten über den richtigen Weg, aber das Ziel ist für alle klar und sollte Konsens sein, deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf." Tobias Reiß (CSU)

Weitere Gespräche möglich

Grüne und SPD zeigten sich für Gespräche offen. Wenn die Staatsregierung konkrete Maßnahmen zusage, würden sie möglicherweise doch zustimmen. Schon am 26. Februar soll der Landtag darüber abstimmen. Sollten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, könnten die Wählerinnen und Wähler gleichzeitig zur Europawahl Ende Mai über die Verfassungsänderung abstimmen.