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Keine Lockerungen im Landkreis Augsburg - Landrat erwägt Klage | BR24

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Der Augsburger Landrat Martin Sailer

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    Keine Lockerungen im Landkreis Augsburg - Landrat erwägt Klage

    Die Regierung von Schwaben hat einen Antrag des Landkreises Augsburg auf Lockerungen der Corona-Regelungen abgelehnt. Landrat Martin Sailer hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig – und erwägt nun eine Klage.

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    Von
    • Beate Mangold
    • Susanne Hofmann

    Für ihn sei es beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen dürften, während kleine Einzelhändler um ihre Existenz fürchten müssten. Mit diesen Worten drückte der Landrat des Landkreises Augsburg, Martin Sailer (CSU), in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über die Entscheidung der Regierung von Schwaben aus. Diese hatte im Vorfeld einen Antrag des Landkreises auf weitere Lockerungen der Corona-Regelungen abgelehnt.

    Sailer betonte in seiner Mitteilung, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können müssten, dass auch wirklich Lockerungen erfolgen, wenn durch ihr Mitmachen bestimmte Zielmarken erreicht werden. Sailer will nun die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die ab kommender Woche in Kraft tritt, abwarten. Sollten die angekündigten Lockerungen seiner Auffassung nach dann immer noch nicht verhältnismäßig sein, behalte er sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

    Landrat Sailer wollte kleine Einzelhandelsgeschäfte öffnen

    Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Augsburg seit dem 9. Februar unter dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Aktuell liegt sie bei 32,75 (Stand 25. Februar laut LGL). Sailer hatte deshalb den Antrag gestellt, einige Einschränkungen aufzuheben. Unter anderem ging es ihm um eine Aufhebung der Maskenpflicht und des Alkoholverbots im öffentlichen Raum.

    Außerdem wollte er das Zusammentreffen von zwei Haushalten sowie sportliche Aktivitäten wie Reiten, Tennis oder Golf wieder erlauben. Und er strebte die Öffnung kleiner inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten Auflagen an.

    Regierung lehnte Antrag mit Verweis auf geplante Lockerungen ab

    In Absprache mit dem bayerischen Gesundheitsministerium hatte die Regierung von Schwaben diesem Vorhaben eine Absage erteilt. In der Pressemitteilung des Landkreises heißt es, die Regierung habe den Antrag wegen einer möglichen Ausbreitung von Virus-Varianten mit erhöhter Ansteckungsgefahr vollständig abgelehnt. Zudem seien ab 1. März einige Erleichterungen vorgesehen, weshalb derzeit keinen darüber hinaus gehenden Lockerungen zugestimmt werde.

    Sailers Auffassung nach steht diese Entscheidung im Widerspruch zur Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hier sei festgelegt, dass Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der für sie zuständigen Regierung Erleichterungen von den Maßnahmen erlassen können, wenn eine Inzidenz von 50 sieben Tage in Folge nicht überschritten wird und eine sinkende Tendenz vorliegt.

    Kritik an Sailer von CSU-Parteikollegen

    Von CSU-Parteikollegen wurde Sailer für seine Ankündigung, gegen die Entscheidung zu klagen, kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte ich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur irritiert, da sich Sailer weder im Parteivorstand noch beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel zu Wort gemeldet habe.

    "Corona bekämpft man nicht über Pressemitteilungen oder Klageandrohungen, sondern durch konstruktives Einbringen in den zuständigen Gremien", so Blume. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erteilte Sailers Wunsch nach Lockerungen eine Absage. Es seien bereits wichtige Öffnungen beschlossen, die mit Blick auf die Infektionsrisiken angemessen seien, so Holetschek. "Mehr wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar."

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