Die Grünen und die frühere Grünen- Abgeordnete Claudia Stamm wiesen darauf hin, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten in vielen Ländern inzwischen gängige Praxis ist.
"Es ist in jeder anderen Behörde üblich, es ist im Militär üblich, es gibt also überhaupt keinen Grund, dass es bei der Polizei nicht üblich ist." Claudia Stamm, fraktionslose Landtagsabgeordnete (ehemals Bündnis 90/Die Grünen)
Vertrauen statt Generalverdacht
Die CSU beharrt auf ihrem Standpunkt, dass eine Kennzeichnungspflicht dem Schutz des Polizisten als Individuum entgegensteht. Für Manfred Ländner ist das eine Grundsatzfrage.
"Im Fall des Falles muss die Polizei vermehrte Ermittlungsanstrengungen unternehmen, um den Täter zu ermitteln." Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter
Eva Gottstein von den Freien Wählern geht sogar noch weiter:
"Es ist schon ein Paradoxon: Die Berufsgruppe, die das größte Ansehen in der Bevölkerung hat, der wird im Prinzip das größte Misstrauen entgegengebracht." Eva Gottstein, Landtagsabgeordnete Freie Wähler
Grüne im Landtag gescheitert
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist das Gegenteil der Fall.
"Wir sind fest davon überzeugt, dass das das Vertrauen in die Polizei und in unseren Rechtsstaat stärkt und auch die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen schützt." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Tatsächlich ist in Berlin die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten nach Einführung der Kennzeichnungspflicht auf ein Drittel gesunken. Der Kommunalausschuss hat die Kennzeichnungspflicht trotzdem abgelehnt.