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Staatsregierung ist gegen eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Bildung
© dpa-Bildfunk/Johannes Wagemann

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Peter Kveton
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Staatsregierung ist gegen eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Bildung

Nach Baden-Württemberg ist Bayern nun das zweite Bundesland, das die Grundgesetzänderung ablehnen will. Noch steht zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, allerdings haben auch Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Sachsen Bedenken angemeldet – schließlich müssten die Länder die Hälfte der Investitionen in die Digitalisierung der Schulen selbst bezahlen.

Söder: Bund will Rechte der Länder aushöhlen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der geplanten Grundgesetzänderung vor allem einen starken und tiefgreifenden Eingriff in die föderale Struktur. Mit dem ersten Konzept, das die schwarz-rote Koalition in Berlin vorgelegt hatte, war Söder einverstanden. Dann aber sei es im Bundestag durch Grüne und FDP grundlegend verändert worden. Jetzt bedeute es einen tiefen Eingriff in föderale Rechte, weil der Bund so die Lehrpläne indirekt mitbestimmen (wollen) könnte. Außerdem wolle der Bund die Finanzierung durch die Länder wieder regeln, meint Söder.

"Der Bund will Rechte der Länder aushöhlen, und er fordert, dass die Länder auch noch dafür bezahlen. Da glaube ich, gibt es nicht nur bei Unions-Ländern sondern auch bei SPD-Ländern größte Zurückhaltung." Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Söder: Preis für das Geld vom Bund zu hoch

Bayern will beim digitalen Umbau der Schulen nicht auf das Geld aus Berlin verzichten. Allerdings ist Söder der Preis dafür zu hoch. Seiner Ansicht nach kann das sehr weit führen: Der Bund könnte Stellen bestimmen, vielleicht sogar Lehrer einstellen und das würde dann auch Einfluss auf die Lehrinhalte haben.

"Man kann, wenn man das zu Ende denkt, glauben, dass am Ende sogar, wenn die Mehrheiten in Berlin einmal andere sind, sogar ein Gymnasium abgeschafft werden könnte, durch einen Beschluss, der aus Berlin kommt." Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Bayerns Bildungsminister Michael Piazolo von den Freien Wählern würde sich über Geld vom Bund freuen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Aber seiner Meinung nach braucht es dafür keine Änderung des Grundgesetzes.

"Da gibt es andere, bessere Wege und darüber werden wir reden." Michael Piazolo, bayerischer Bildungsminister (Freie Wähler)

SPD: CSU weiß nicht, was sie will

Die Opposition im bayerischen Landtag hat für diese Haltung wenig Verständnis. SPD-Fraktionschef Horst Arnold erinnert daran, dass im Bundestag alle CSU-Abgeordneten geschlossen für die Grundgesetzänderung votiert haben:

"Ganz überraschend ist natürlich die Kehrtwende, nachdem Dobrindt im Bund das als einen Fortschritt von aus der Kreidezeit hin in das neue Zeitalter zelebriert hat. Eine Woche später wird er durch seinen designierten Parteivorsitzenden zurückgepfiffen. Da geht es drunter und drüber." Horst Arnold, SPD-Fraktionschef im Landtag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze äußert sich ähnlich. Sie vermutet, Ministerpräsident Söder habe die Grundgesetzänderung gar nicht richtig gelesen:

"Markus Söder verkürzt die ganze Sache etwas und stellt es so dar, so als würde der Bund jetzt in die Bildungsinhalte eingreifen. Da sollte er vielleicht den Text noch einmal lesen." Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin

Da zumindest einige Länder offenbar fest entschlossen sind, beim digitalen Bildungspakt nachzubessern – wird dieser wohl erst einmal eine zusätzliche Warteschleife drehen.

Arne Meyer-Fünffinger, BR-Korrespondent in Berlin

Arne Meyer-Fünffinger, BR-Korrespondent in Berlin