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Keine Ermittlungen wegen Nazi-Banner auf Nürnberger Bauerndemo | BR24

© Rüdiger Löster

Keine Ermittlungen in Sachen Nazi-Banner: Die Polizei stuft die Plakate als strafrechtlich nicht relevant ein.

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Keine Ermittlungen wegen Nazi-Banner auf Nürnberger Bauerndemo

Nachdem bei der Bauerndemo auf dem Nürnberger Volksfestplatz am Freitag zwei Traktoren mit umstrittenen Bannern aufgefallen waren, steht nun fest: Es wird keine weiteren Ermittlungen in dem Fall geben.

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Bei der großen Bauern-Demonstration am Freitag in Nürnberg waren an zwei Traktoren Plakate mit rechtsextremer Symbolik angebracht. Ermittlungen wird es deshalb jedoch nicht geben. Ein Polizeisprecher sagte dem BR am Sonntag, ein Fachkommissariat habe die Symbole auf den umstrittenen Plakaten geprüft. Die Beamten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Banner strafrechtlich nicht relevant sind.

"Trittbrettfahrerei": Organisatoren und Bauernverband distanzieren sich

Zuvor hatten sich die Veranstalter von der Initiative "Land schafft Verbindung" von den Symbolen, die in rechtsextremen Kreisen häufig Verwendung finden, klar distanziert.

Auch der Deutsche Bauernverband verurteilte die Plakate. Ein Sprecher sagte: "Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun." Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbandes, ergänzte: "Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei."

Klöckner spricht von bewusster Provokation

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung. Die CDU-Politikerin erklärte in Berlin, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall.

"Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
© BR

5.000 Teilnehmer kamen am Freitag zur Demonstration nach Nürnberg auf den Volksfestplatz. 2.500 Traktoren nahmen an der Sternfahrt in fränkische Metropole teil. Die Landwirte demonstrieren gegen die derzeitige Agrarpolitik.