Bamberg: Ein Schulkind hält einen SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test in der Hand (Archivbild)

Bamberg: Ein Schulkind hält einen SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test in der Hand (Archivbild)

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    Keine Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen im Herbst

    Keine Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen im Herbst

    Anders als 2021 soll das neue Schuljahr im Herbst in Bayern ohne Testpflicht starten. Stattdessen setzt der Freistaat laut Kabinettsbeschluss nach den Ferien auf freiwillige Corona-Tests zu Hause. Lehrerverbände reagieren zurückhaltend.

    Wenige Tage vor dem Beginn der Sommerferien im Freistaat hat das bayerische Kabinett eine grundlegende Entscheidung für den Start des neuen Schuljahrs gefällt: Eine Corona-Testpflicht, wie sie im aktuellen Schuljahr viele Monate lang galt, ist für den Herbst "vorerst nicht vorgesehen", wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung mitteilte.

    "Ärzteschaft und Experten empfehlen, in Schulen und Kindertagesstätten auf anlasslose Tests zu verzichten", erläuterte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Deshalb setzen wir nach den Ferien auf freiwillige Testungen für Kinder, Schülerinnen und Schüler und das Personal, die jeder zu Hause vornehmen kann." Der Freistaat beschaffe die Selbsttests für die Schulen und Kitas sowie deren Träger. Diese könnten die Tests über die Kreisverwaltungsbehörden anfordern. Kitakinder bis fünf Jahre können laut Staatskanzlei auch weiter kostenfreie Bürger-Tests an den Teststellen erhalten.

    Bayern hat große Test-Vorräte

    Holetschek betonte, Bayern habe vorgesorgt. "Wir haben ausreichend Tests, die bei den Kreisverwaltungsbehörden und im Pandemiezentrallager vorrätig sind, um zum Beispiel mehrere Wochen in den Schulen testen zu können."

    Nach Angaben der Staatskanzlei verfügt der Freistaat neben den Beständen an Schulen und Kitas "über weitere Vorräte von rund elf Millionen Selbsttests bei den Kreisverwaltungsbehörden sowie rund acht Millionen Selbsttests im Pandemiezentrallager". Darüber hinaus könnten über bestehende Rahmenverträge bis zu 62 Millionen Selbsttests bis Ende September abgerufen werden. Um für mögliche Herbst-Winterszenarien vorzusorgen, werde der Freistaat zudem für den Zeitraum Oktober bis Dezember vorsorglich Abrufverträge für Selbsttests zum Einsatz in Einrichtungen und Schulen für weitere 20 Millionen Tests pro Monat ausschreiben.

    Es gelte, "für alle Fälle gerüstet zu sein", betonte Holetschek. Die rund 150 Corona-Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden sollen laut Kabinettsbeschluss mindestens bis zum Jahresende erhalten bleiben. Das gleiche gilt für die mobilen Teststrecken der Regierungen.

    Realschullehrerverband: "Schulen sind keine Testzentren"

    Bei bayerischen Lehrerverbänden herrscht Erleichterung darüber, dass die Schulen vorerst nicht mehr für die Durchführung der Tests zuständig sein werden. "Schulen sind keine Testzentren", betont der Landeschef des Bayerischen Realschullehrerverbands, Jürgen Böhm, auf BR24-Anfrage. Und auch die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, sagt: "Es wäre schön, wenn wir raus sind aus der Verantwortung."

    Grundsätzlich wären nach Meinung Böhms Tests bei den Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schule notwendig. Er halte es für gut, für eine gewisse Zeit Tests zur Verfügung zu stellen und die "Verantwortung der Familie zu geben". Unklar sei aber noch, "wie die Schüler zu diesen Selbsttests kommen sollen".

    BLLV: Schulen brauchen klare Vorgaben

    BLLV-Präsidentin Fleischmann sieht bisher viele Fragezeichen. "Freiwilligkeit" klinge erst einmal gut, müsse aber mehr sein als politisches Kalkül und müsse medizinisch zu verantworten zu sein. Vor allem müssten alle damit verbundenen Fragen geklärt sein, Schulen bräuchten klare Vorgaben. "Was bedeutet Freiwilligkeit? Welche Folgen hat das Ganze?" Testen mache nur Sinn, wenn festgelegt sei, wie bei einem positiven Ergebnis vorgegangen werden müsse.

    Es sei nicht Aufgabe der Lehrer, sich nach einem Kabinettsbeschluss die konkreten Schritte vor Ort auszudenken, betonte Fleischmann. "Die Staatsregierung verantwortet die Vorgehensweise im Corona-Management."

    Ministerium: Schulen und Eltern werden informiert

    Wie genau die Ausgabe der Schnelltests an Eltern oder Schüler in der Praxis organisiert werden soll, ließ die Staatskanzlei zunächst offen. Ein Sprecher des Kultusministeriums versicherte auf BR24-Anfrage, "dass die Schulen und Eltern informiert werden".

    Flächendeckende Maskenpflicht an Schulen nicht möglich

    Das neue Schuljahr beginnt heuer am 13. September. Im vergangenen Jahr war schon vor den Sommerferien klar, dass die regelmäßigen Tests an den Schulen beibehalten werden und zudem wieder eine Maskenpflicht im Unterricht eingeführt wird - "um vor allem Infektionen durch Reiserückkehrer zu verhindern".

    Aktuell hat die Staatsregierung aber deutlich weniger Möglichkeiten als vor einem Jahr: Das Infektionsschutzgesetz des Bundes erlaubt den Ländern derzeit lediglich einen Basisschutz. Demnach ist beispielsweise eine Testpflicht an Schulen erlaubt, aber keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht.

    Strengere Maßnahmen können Länder nur für konkrete Gebiete verhängen - wenn sie per Landtagsbeschluss zu einem Hotspot erklärt werden. In Bayern ist ein solcher Schritt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aktuell nicht geplant - trotz sehr hoher Sieben-Tage-Inzidenzen in mehreren Landkreisen und einer angespannten Lage in einigen Krankenhäusern. Die Hotspot-Regel des Bundes sei praxisfern und untauglich, betonte Söder heute erneut.

    Piazolo gegen Schulschließungen

    Das Infektionsschutzgesetz gilt noch bis 23. September. Welche Corona-Maßnahmen die Länder danach ergreifen dürfen, darüber verhandeln derzeit auf Bundesebene Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

    Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mahnte, Corona-Maßnahmen in der Schule müssten mit den Einschränkungen außerhalb im Gleichklang stehen. "Wir können nicht auf einer Wiesn mit beinahe sechs Millionen Besuchern ohne Maßnahmen feiern, während an den Schulen strenge Regeln gelten", sagte er der Mediengruppe Bayern mit Blick auf das Oktoberfest. "Das würden die Menschen zu Recht nicht mehr nachvollziehen, da braucht es eine Konsistenz der Maßnahmen."

    Die erneute Schließung von Schulen wegen einer möglichen Corona-Herbstwelle lehnte der Freie-Wähler-Politiker erneut ab: "Schule nicht nur als Lernort, sondern als sozialer Ort, ist zu wichtig, als dass wir uns nochmals auf flächendeckende Schulschließungen einlassen sollten. Die Maxime lautet Präsenzunterricht."

    Eindringliche Warnung

    Der Grünen-Bildungspolitiker Thomas Gehring forderte den Minister auf, "seine eigenen Hausaufgaben zu machen", statt sich über den Bund zu beklagen. Bisher lasse Piazolo Schulleitungen "im Dunkeln Richtung Herbst tappen", sagte Gehring dem Evangelischen Pressdienst.

    Auch BLLV-Präsidentin Fleischmann verlangt von der Staatsregierung im BR24-Interview eine "klare Strategie", Szenarien für den Herbst und Handlungsanweisungen. Gerade jetzt in der letzten Schulwoche fragten sich viele Eltern, wie es nach den Ferien weitergehe. "Wir brauchen die Diskussionen jetzt." Nötig sei völlige Transparenz - in Fragen der Corona-Politik, aber auch beim Lehrermangel-Management und der Integration der geflüchteten Schüler aus der Ukraine. Wenn die Staatsregierung hier weiter "auf Sicht" fahren wolle, bedeute das: "Wir fahren an die Wand im September."

    (Mit Material von dpa und epd)

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