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"Nichts wird unter die Decke gekehrt": Wolfgang Grader, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in Bamberg.

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"Keine Anhaltspunkte": Stadt Bamberg wehrt sich nach Boni-Affäre

Die Bamberger Boni-Affäre ist um ein Kapitel reicher. Nun hat sich die Stadtverwaltung zu Wort gemeldet und spricht von "keinen Anhaltspunkten" bezüglich der Zahlungen. Unterdessen betonte das Gremium seine Stellung in Bezug zu OB Starke.

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Von
  • Carlo Schindhelm

Im Rechnungsprüfungsauschuss hat die Bamberger Stadtverwaltung erstmals eine Stellungnahme abgegeben, um die Vorwürfe in der Boni-Affäre zu entkräften. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Zahlungen ohne Gegenleistung gezahlt worden seien, so der Leiter des Personal- und Organisationsamtes Robert Sporer. Er komme zu der Einschätzung, dass sich ein großer Teil der Fälle "deutlich entkräften" ließe, so Sporer weiter.

Stadt Bamberg spricht von "anderer Rechtsauffassung"

Der Personalamtsleiter äußerte sich auch zu dem Vorwurf, dass die Stadtverwaltung bereits 2013 nicht auf eine Rüge der Regierung von Oberfranken zu unzulässigen Sonderzahlungen reagiert habe. Diese Behauptung sei nach Angaben der Stadt weitgehend unzutreffend. Die Stadt Bamberg habe damals eine andere Rechtsauffassung als der Kommunale Prüfverband Bayern gehabt. Deswegen seien die Zahlungen fortgeführt worden.

Minijob-Vorwürfe sind nicht nachweisbar

Außerdem wurde auch auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitern bei Tochtergesellschaften und kommunalen Stiftungen eingegangen. Laut dem Personalteam habe es keine Anhaltspunkte gegeben, dass diese Nebentätigkeiten nicht erbracht und dokumentiert wurden. Zuvor gab es den Vorwurf, dass nach der Einstellung der Boni-Zahlungen Minijobs in Tochterunternehmen und Stiftungen der Stadt als Kompensationszahlungen geschaffen worden seien.

Kontrollgremium untersteht nicht dem Oberbürgermeister

"Nichts wird unter die Decke gekehrt", sagte Wolfgang Grader, Grünen Stadtrat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Ausschuss ist ein Kontrollgremium, dass nicht dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung untersteht. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) war selbst nur Gast bei der zunächst öffentlichen Sitzung.

Entscheidung liegt bei der Regierung von Oberfranken

Am 23. Februar will der Ausschuss zu einer letzten Sitzung zusammenkommen. Anschließend soll eine Stellungnahme an die Regierung von Oberfranken gehen, die als Aufsichtsbehörde fungiert. Die wird dann zu einem abschließenden Ergebnis kommen, ob tatsächlich Gelder unzulässig gezahlt wurden.

Vor Weihnachten war der eigentlich nicht öffentliche Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach soll die Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 mindestens eine halbe Million Euro ohne rechtliche Grundlage an Mitarbeiter überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft Hof hat in der Sache bereits Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet.

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