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Kein Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung | BR24

© dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Wahlzettel mit Kreuz

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    Kein Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung

    19.000 Bayern dürfen am Sonntag nicht wählen: Menschen mit geistiger Behinderung. Ihr Wahlausschluss ist gesetzlich geregelt - sehr zum Ärger der Betroffenen.

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    19.000 Menschen mit geistiger Behinderung dürfen am Sonntag nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Für sie gilt der sogenannte Wahlrechtsausschluss. Der Ausschluss ist umstritten. Auf Bundesebene haben die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Novellierung vereinbart. Denn der Ausschluss unterstellt den Betroffenen pauschal - ohne eine spezielle Überprüfung - dass sie geistig nicht dazu in der Lage seien, eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei betrifft Politik alle Bürger. Und es gibt immer mehr Hilfestellungen, wie sich Menschen mit geistiger Behinderung informieren und einbringen können.

    Die "Ausgeschlossenen" kämpfen für ihre Rechte

    An einem Dienstagabend trifft sich im Münchner Cafe Wohnwerk die Politik-Gruppe der offenen Behindertenarbeit. Sie gehört zum Evangelisch-Lutherische Dekanatsbezirk München. Seit vier Jahren gibt es die Gruppe. Ihre Mitglieder: Menschen mit geistiger Behinderung.

    Maximilian Scheidler, 36 Jahre, ist fast von Beginn an dabei. Fabian Weinel, 24 Jahre, ist zum ersten Mal hier. Aus einem wichtigen Grund: Er möchte politische Teilhabe. Aber die wird ihm gesetzlich verwehrt. Fabian ärgert sich sehr darüber, dass er nicht wählen darf. Er sieht sich ungerecht behandelt. Bei Maximilian Scheidler ist die Situation anders. Obwohl auch er eine Lernbehinderung hat, darf er wählen. Er ist sogar seit 18 Jahren ehrenamtlich als Wahlhelfer aktiv. Und er hat viel Verständnis für Fabian:

    "Den Wahlausschluss finde ich nicht gut. Das spricht für mich nicht für Demokratie. Für mich ist das fast wie eine Diktatur. Das gehört abgeschafft." Maximilian Scheidler, 36.

    Entscheidend ist: Betreuer oder nicht

    Wahlausschluss - genau der macht den Unterschied zwischen Fabian und Maximilian. Festgeschrieben ist er im bayerischen Landeswahlgesetz. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist demnach, derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.

    Fabian hat so einen Betreuer. Maximilian nicht.

    Behindertenbeauftragte spricht von Ausgrenzung

    Für die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses kämpft auch Irmgard Badura. Sie ist die Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Aus ihrer Sicht müsste der entsprechende Artikel sowohl im Landeswahlgesetz als auch im Bundeswahlgesetz längst geändert werden. Doch bislang tut sich nichts.

    Badura sagt, allein eine Behinderung dürfe niemals ein Ausgrenzungsaspekt sein: "Egal wie jemand geistig fähig ist, sich zu informieren, sich zu beteiligen, jeder muss das Recht haben, sich demokratisch an der Wahl beteiligen zu können."

    Damit sich vor der Wahl alle gut informieren können, hat Irmgard Badura gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische BIldung ein Wahlhilfe-Heft in leichter Sprache herausgebracht. In einfachen kurzen Sätzen wird darin erklärt, wie unser Wahlsystem funktioniert und wie man seine Stimme abgeben kann.

    Anfrage an die Parteien

    Mit diesem Heft haben sich auch die Mitglieder der Politik-Gruppe der offenen Behindertenarbeit vorbereitet. Darüber hinaus aber sind sie selbst aktiv geworden.

    Sie haben Parteien angeschrieben und aus deren Antworten ein eigenes Heft erstellt, das die inhaltlichen Unterschiede darstellt. Der Titel: "Mit entscheiden! Wählen gehen!"

    Damit helfen sie jetzt nicht nur anderen Menschen sich zu informieren. Sie machen vor allem deutlich: Politik geht alle an, und jeder, der sich interessiert, sollte sich auch einbringen dürfen. Maximilian Scheidler bringt es am Ende des Gruppenabends auf den Punkt: "Politik ist spannend, weil wir froh sein sollten, dass wir überhaupt wählen dürfen. Früher haben wir überhaupt keine Demokratie gehabt."