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Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

Die geplante Schaffung eines neuen niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung im Bayerischen Wald ist gescheitert. Kritik kommt von vielen Seiten.

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Kein Verwaltungsgericht in Freyung: "Schade für Niederbayern"

Jeder Bezirk in Bayern hat ein Verwaltungsgericht, außer Niederbayern. Im Zuge der Behördenverlagerung hätte das geändert werden sollen. Freyung wäre der Standort gewesen. Dieser Plan ist nun geplatzt - die Enttäuschung ist groß.

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Von
  • Kathrin Unverdorben
  • Michael Buchner
  • Katharina Häringer

Die geplante Schaffung eines neuen niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung im Bayerischen Wald ist gescheitert. Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU) ärgert sich sehr darüber, dass die Pläne geplatzt sind. "Dass die Freien Wähler die Pläne zur Behördenverlagerung so torpedieren, halte ich für außergewöhnlich befremdlich und beispiellos", sagte er im BR-Gespräch. Er selbst habe davon aus den Medien erfahren.

Freie Wähler kritisierten Standort

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, dass sich die Freien Wähler am Montagabend in der Koalitionsausschusssitzung gegen ein Verwaltungsgericht in Freyung ausgesprochen haben. Damit hat der kleinere Koalitionspartner den Verlagerungsplan blockiert.

Die Freien Wähler hatten im vergangenen Jahr mehrfach den Standort Freyung kritisiert und ihn als ungeeignet bezeichnet. In ihren Augen sei die Stadt im Bayerischen Wald mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu schlecht zu erreichen. Als Gegenvorschlag brachten die FW damals unter anderem Landshut ins Gespräch.

Heinrich erwartet Alternative

Olaf Heinrich zeigt sich besonders verärgert darüber, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wenige Stunden vor der Sitzung noch in Waldkirchen war. "Da lässt er sich feiern für zehn Stellen, die nach Waldkirchen verlagert werden. Und wenige Stunden später ist er mit verantwortlich, dass 40 Stellen nicht kommen. Das finde ich befremdlich." Heinrich erwartet jetzt von der Staatsregierung, dass zeitnah eine vergleichbare Alternative aufgetan wird.

Niederbayerische Besonderheit

"Es ist sehr bedauerlich, dass nach über einem Jahr keine Einigung erzielt werden konnte", sagte Söder der Zeitung. In Bayern gibt es in jedem Regierungsbezirk ein regional zuständiges Verwaltungsgericht. Nur das Gericht in Regensburg ist für zwei Regierungsbezirke zuständig, die Oberpfalz und Niederbayern. Durch eine Verlagerung eines Teils dieses Gerichts in die niederbayerische Kreisstadt sollte diese Besonderheit beendet werden.

Enttäuschung auch in Passau

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung gezeigt: "Auch als Passauer hätten wir uns über ein eigenes Verwaltungsgericht in Freyung gefreut." Wie er in einer Mitteilung weiter schreibt, sei es nicht akzeptabel, dass die ursprüngliche Zusage für den Standort Freyung aufgrund von Streitigkeiten zwischen CSU und Freien Wählern zurückgenommen werde." Anstatt das Projekt völlig zu begraben, hätte ich von Ministerpräsident Söder und vom niederbayerischen Vizeministerpräsidenten Aiwanger erwartet, dass gemeinsam ernsthaft nach einem neuen Standort gesucht wird", so Flisek. Er werde sich als Abgeordneter weiter für ein eigenes Verwaltungsgericht in Niederbayern einsetzen.

"Region wird für dumm verkauft"

Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) sagt, man könne es nicht hinnehmen, dass das Verwaltungsgericht Freyung komplett gestrichen wird. Solle es bei der negativen Entscheidung bleiben, verlange man einen vollwertigen Ersatz. Die Region brauche diesen wichtigen regionalpolitischen Impuls. "Diese Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern verkauft die Region für dumm", so Muthmann. Weiter kommentiert er: "Was kann man einer Staatsregierung noch glauben, die einfach so ein Versprechen bricht, das sie vor einem Jahr vollmundig gegeben hat". Bei der Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Freyung sollten 40 Stellen aus der Behörde von Regensburg nach Niederbayern verlagert werden.

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