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Kein Verfassungsrang für christlich-abendländische Leitkultur | BR24

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Bildrechte: BR/Johanna Schlüter

Ein Kreuz über einem Büro-Eingang.

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    Kein Verfassungsrang für christlich-abendländische Leitkultur

    Ministerpräsident Söder hat beim Politischen Aschermittwoch versprochen, die christlich-abendländische Prägung in die Verfassung aufzunehmen. Nun wird es dazu aber wohl doch nicht kommen. Von Simon Emmerlich

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    Mit Empörung stellte Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch fest, dass eine Passage zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns bislang in der Verfassung fehlt. Und er kündigte Veränderungen an:

    "Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll. Da ist ein ganz klares Signal an Bayern und an Deutschland. " Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

    Rinderspacher wirft Söder "Ankündigungspolitik" vor

    Eine schriftliche Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Markus Rinderspacher, hat jetzt aber ergeben: Die Staatsregierung unter Markus Söder sieht von einer Verfassungsänderung nun doch ab. Rinderspacher wirft Söder daher "Ankündigungspolitik" vor. Der SPD-Mann vermutet, nach der deutlichen Kritik am Kreuzerlass habe Söder jetzt der Mut verlassen:

    "Möglicherweise hat ihm ein Berater vom Begriff der Religionsfreiheit berichtet. Dass Dr. Söder seit Monaten den Glauben der Menschen in Bayern für CSU-Wahlkampfzwecke missbraucht und instrumentalisiert, ist nicht in Ordnung." Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef

    Bildungsziel "christliche Prägung" bereits in der Verfassung

    Von Innenminister Joachim Herrmann, der die SPD-Anfrage beantwortete, heißt es, die christliche Prägung komme auch so schon an mehreren Stellen in der Verfassung zum Ausdruck. So zum Beispiel bei den schulischen Bildungszielen. Dort sei zum Beispiel die "Ehrfurcht vor Gott" genannt.