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CSU-Chef Söder im Wahlkampf

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    Kein Verfahren gegen Söder wegen umstrittener Wahlkampfaussage

    Hat CSU-Chef Söder bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt zur Wählertäuschung aufgerufen? Die Staatsanwaltschaft hat die Passage geprüft und als Scherz eingestuft. Aus der bayerischen Opposition kommt scharfe Kritik am Ministerpräsidenten.

    Von
    Achim WinkelmannAchim WinkelmannPetr JerabekPetr Jerabek
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    Viel Wirbel im Internet, mehrere Strafanzeigen gegen CSU-Chef Markus Söder, aber keine rechtlichen Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sieht keinen Anlass dafür, ein Ermittlungsverfahren gegen Söder wegen einer umstrittenen Passage bei seinem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt einzuleiten. Der bayerische Ministerpräsident hatte dabei die CSU-Basis dazu aufgerufen, Anhängern anderer Parteien einen späteren und damit falschen Termin der Bundestagswahl zu nennen. Für die Staatsanwaltschaft steht nun fest: ein Scherz.

    Nach Angaben der Behörde waren seit Söders Rede am Freitag drei Anzeigen gegen den CSU-Politiker eingegangen. Der leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht teilte dem BR am Mittag nun mit: "Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung." Söders Äußerung erwecke erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. "Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen."

    "Lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche"

    Söder hatte im Rahmen der CSU-Stadiontour am vergangenen Freitag eine Wahlkampfrede in Schweinfurt gehalten, die man im offiziellen Youtube-Kanal der Partei nachhören kann. Bei seinem fast 55-minütigen Auftritt warnte der Pateichef erneut vor einem Linksruck in Deutschland und rief die Basis deswegen dazu auf, "jeden noch mal zu überreden", die CSU zu wählen.

    Am Wahltag solle jeder durchs Haus gehen und jeden, der sich finden lasse, fragen: "Wen möchtest du denn wählen?" Söder rief: "Wenn diejenigen sagen: 'CSU', sagen Sie: 'Sofort mit zum Wählen!' Wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: 'Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.'" Im Hintergrund sind einzelne Lacher zu hören, Söder fährt derweil fort: "Es ist jetzt wirklich ernst!"

    SPD erstaunt über schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft

    Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn zeigte sich verwundert über das Tempo der Staatsanwaltschaft. "Es ist bemerkenswert wie schnell in Bayern Verfahren gegen den Ministerpräsidenten und gegen die CSU eingestellt werden", sagte von Brunn dem BR. Dabei bezog er sich sowohl auf die Prüfung der Söder-Rede in Schweinfurt als auch auf die eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I im Maskenskandal.

    Grüne: "Eines Ministerpräsidenten unwürdig"

    Schon am Freitag hatte der bayerische Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski den CSU-Vorsitzenden scharf für seine Wahlkampf-Aussage kritisiert: "Demokratieverständnis eines Markus Söder", schrieb er auf Twitter. "Seiner CSU empfiehlt er, schwankenden Wählern am Wahltag zu sagen, dass die Wahl erst eine später Woche stattfinde. Eines Ministerpräsidenten unwürdig!"

    Die Passage aus Söders Rede sorgte in den sozialen für einigen Wirbel. Zahlreiche User reagierten verärgert, beklagten einen offenen Aufruf zur "Wahlmanipulation". Andere verteidigten Söder, weil er ihrer Meinung nach einen Witz gemacht habe.

    AfD fordert von Söder Entschuldigung bei den Wählern

    Der Parlamentarische Geschäftsführer und Rechtsexperte der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier, kritisierte, Söders "Entgleisung" sei eine "Missachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die nicht länger hingenommen werden dürfe. Er forderte den CSU-Politiker auf, seine Äußerung zurückzunehmen und sich bei den Wählerinnen und Wählern zu entschuldigen. "Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident zur Wählertäuschung aufruft. Bayern ist doch keine Bananenrepublik."

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi twitterte, Söder empfehle, potentielle Wählerinnen und Wähler anderer Parteien über den Wahltag zu täuschen. Augenzwinkernd fügte er hinzu: "Ich persönlich finde ja wir sollten in Bayern die Wahlen mit dem Oktoberfest zusammenlegen damit alle nüchtern sind."

    Juristischer Hintergrund

    Die Staatsanwaltschaft ging bei ihrer Prüfung von Söders Rede der Frage nach, ob es sich bei der Passage möglicherweise um eine Wählertäuschung oder eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handeln könnte. Für beides sah die Ermittlungsbehörde keine Anhaltspunkte.

    Mit der Wählertäuschung befasst sich der Paragraph 108a des Strafgesetzbuchs: "(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar."

    Im Paragraph 111 geht es um die Aufforderung zu Straftaten: "(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft." Bleibe die Aufforderung ohne Erfolg, komme eine "Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe" in Frage.

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