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Kein Parteienstreit über Nürnberger Zukunftsmuseum | BR24

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Bildrechte: BR/Nicole Schmitt

Im Landtag ist erneut ein Streit über das Nürnberger Zukunftsmuseum entbrannt. Doch in Nürnberg selbst ist die Debatte über möglicherweise zu hohe Mietpreise und eine Parteispende an die CSU kein Konfliktthema.

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Kein Parteienstreit über Nürnberger Zukunftsmuseum

Im Landtag ist erneut ein Streit über das Nürnberger Zukunftsmuseum entbrannt. Doch in Nürnberg selbst ist die Debatte über möglicherweise zu hohe Mietpreise und eine Parteispende an die CSU kein Konfliktthema.

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Von
  • Oliver Tubenauer

Schon im vergangenen Dezember hätte in der Nürnberger Innenstadt das neue Zukunftsmuseum eröffnen sollen. Doch Corona verzögert die Eröffnung und stattdessen lebt eine alte Diskussion wieder auf. Nämlich die, ob der Immobilieninvestor Gerd Schmelzer für das Museum zu viel Miete kassiert und ob seine Spende an die CSU über rund 45.000 Euro im Zusammenhang mit dem Museum steht. Doch während die FDP im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss in Erwägung zieht, scheint die Angelegenheit in Nürnberg für wenig Aufregung zu sorgen.

FDP-Stadtrat fordert Aufklärung

Ümit Sormaz ist der einzige FDP-Stadtrat im Nürnberger Rathaus. Grundsätzlich freut er sich darüber, dass das Deutsche Museum in München nun mit dem Zukunftsmuseum eine Nürnberger Dependance geschaffen hat. Als Vorsitzender des Bürgervereins Nürnberg-Süd hätte er sich allerdings auch einen Standort in der Südstadt vorstellen können: "Die Altstadt hat schon diverse Attraktionen und der Südstadt hätte eine solche Aufwertung sicherlich gutgetan", sagt Sormaz, der bei den Kommunalwahlen im letzten Frühjahr als Oberbürgermeisterkandidat der FDP angetreten war.

Möglicherweise hätte man mit einem anderen Standort auch den hohen Mietzins von 40 Euro pro Quadratmeter verhindern können. Vorwürfe erhebt Sormaz aber nicht. Stattdessen fordert er Aufklärung: "Ich denke, dass die Kritik der Landtags-FDP berechtigt ist. Man sollte jetzt offenlegen, warum es so ein hoher Mietzins sein musste." Mit Kritik an der Spende, die die CSU von Schmelzer erhalten hat, hält er sich dagegen zurück: "Klar, kommt aufgrund der zeitlichen Überschneidung zwischen Vertragsabschluss und Spende ein Geschmäckle auf." Allerdings sei bekannt, dass Schmelzer schon in der Vergangenheit an die CSU gespendet habe. Daher könne er auch nicht sagen, ob ein Zusammenhang bestehe, erklärt Sormaz.

Rathaus-CSU hält Diskussion für abgeschlossen

Wenig Verständnis für die gesamte Diskussion zeigt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, Andreas Krieglstein. "Die Diskussion ist nur neu aufgelegt", sagt Krieglstein im Hinblick auf die Debatten, die tatsächlich schon im Sommer 2017 im Bayerischen Landtag geführt wurden. Die damals offenen Fragen seien hinreichend beantwortet worden. "Das Museum ist ein Sonderbau in einer erstklassigen Lage und nicht mit herkömmlichen Ladenflächen zu vergleichen. Die Immobiliengesellschaft des Freistaats hat damals alles geprüft. Ich denke, damit ist auch der Vorgang beendet", sagte Krieglstein dem BR. Den Zusammenhang zwischen Museum und Parteispende hält der CSU-Mann für konstruiert: "Die Spende von Herrn Schmelzer erfolgte nach den Regelungen des Parteiengesetzes und wurde auch ordnungsgemäß veröffentlicht", erklärt Krieglstein kurz und knapp.

SPD sieht keinen Skandal

Auch der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Thorsten Brehm, will keinen Skandal heraufbeschwören, findet aber kritische Worte: "Ich habe keinen Zweifel an der Integrität der handelnden Personen. Aber die CSU hätte damals wissen müssen, welche große öffentliche Wirkung es entfalten kann, wenn man eine so große Spende annimmt." Es gehe nicht nur immer um das, was legal sei, sondern auch darum, welcher öffentliche Eindruck entstehen könne. Das hätte man auch aus dem Regensburger Parteispenden-Skandal lernen können, so Brehm. "Wir sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die nicht nur für die CSU ein Problem ist, sondern die an der Vertrauenswürdigkeit der Politik im Allgemeinen kratzt. Deswegen sollte man bei solchen Nähen solche Spenden nicht tätigen und vor allem nicht annehmen", sagte der Nürnberger SPD-Chef dem BR.

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