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Archivbild: Freie-Wähler-Chef Aiwanger

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    "Kein Freispruch": Aiwanger bleibt wegen Tweet in der Kritik

    Ein Bußgeld bleibt ihm erspart, neue Attacken nicht: Trotz des Beschlusses des Bundeswahlleiters, kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Hubert Aiwanger einzuleiten, bleibt die SPD bei der Rücktrittsforderung. Kritik kommt auch aus anderen Parteien.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Zwei Wochen nach seiner öffentlichen Entschuldigung im Bayerischen Landtag für seinen umstrittenen Tweet am Wahlsonntag kann Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aufatmen: Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und damit ein Bußgeld bleibt ihm erspart. Entsprechende Angaben der Freien Wähler bestätigte die Pressestelle des Bundeswahlleiters auf BR-Anfrage. Ein Verfahren wäre demnach nur dann möglich gewesen, wenn Aiwanger Zahlen von offiziellen Wahlforschungsinstituten verbreitet hätte. Dies habe er aber nicht getan. "Eine Ordnungswidrigkeit kann daher nicht nachgewiesen werden."

    Vom Tisch ist die Angelegenheit damit nach Meinung von Politikern mehrerer Parteien aber keineswegs. Dass Aiwanger kein Bußgeld zahlen müsse, bedeute noch lange nicht, dass sein Verhalten "in Ordnung war", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dem BR. Es sei "kein Freispruch". Mit seiner "ziemlich dummen und peinlichen Aktion" habe er dem Ansehen Bayerns geschadet . Von Brunn rief den Minister auf, zu erklären, was es denn für Zahlen in seinem Tweet gewesen seien.

    Aiwangers umstrittener Wahlkampf-Tweet

    Aiwanger hatte am Nachmittag des Wahlsonntags eine - vermeintliche oder tatsächliche - Vorab-Prognose zur Bundestagswahl getwittert, lange bevor die Wahllokale schlossen. Über die Prozentzahlen schrieb Aiwanger "Forschungsgruppe Wahlen" - und somit den Namen des Wahlforschungsinstituts, das für das ZDF Meinungsumfragen und Wahlprognosen erstellt. Versehen war dieser Tweet zudem mit dem Aufruf, noch für die Freien Wähler zu stimmen. Nach wenigen Minuten war der Tweet gelöscht, dennoch hagelte es massive Kritik. Die Veröffentlichung von Prognosen vor Schließung der Wahllokale ist nach dem Bundeswahlgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

    Der Minister selbst sprach zunächst von einem "Missgeschick". Später versicherte er, keine Nachwahlbefragung verbreitet zu haben. Die Zahlen seien ihm "von einer Person geschickt" worden "mit der Überschrift 'Forschungsgruppe Wahlen'". Drei Tage nach der Wahl entschuldigte sich Aiwanger im Plenum des Landtags "in aller Form" für seinen Tweet. Nähere Angaben zum Ursprung der Zahlen machte er dabei nicht, sondern verwies auf die Prüfung durch den Bundeswahlleiter. "Ich hoffe dabei auf eine zeitnahe Klärung."

    CSU-Politiker: Woher kamen Aiwangers Zahlen?

    Der CSU-Europapolitiker und bayerische Junge-Union-Chef Christian Doleschal fordert vom Vize-Ministerpräsidenten nach dem Ende der Prüfung durch den Bundeswahlleiter nun Aufklärung: "Mit welchen Zahlen wollten Sie denn dann den Wähler beeinflussen? Waren die erfunden?", twitterte Doleschal. Aiwangers Antwort auf Twitter: "Auf diese Idee können nur Sie kommen." Der CSU-Politiker legte nach: "Dann helfen Sie uns doch einfach weiter und erklären uns die Zahlen."

    Bundeswahlleiter: "Zusammenstellungen verschiedener Daten"

    Diese Erklärung Aiwangers steht weiter aus: Der Ursprung der von Aiwanger getwitterten Zahlen bleibt offen. Der Pressesprecher der Freie-Wähler-Bundesvereinigung war am Mittwoch wegen Urlaubs zunächst nicht erreichbar, beim bayerischen Landesverband hieß es auf Nachfrage kurz und knapp: Es seien - wie Aiwanger bereits gesagt habe - "Zahlen von Dritten".

    Der Bundeswahlleiter teilte dem BR mit, es müsse "davon ausgegangen werden, dass es sich um Zusammenstellungen verschiedener, am Wahltag öffentlich zugänglicher Daten (zum Beispiel aus vorherigen Prognosen) sowie erfundene Zahlen handelt".

    Gegenangriff der Freien Wähler

    Unabhängig davon sind die Freien Wähler nach der Entscheidung des Bundeswahlleiters ihrerseits in die Offensive gegangen: Aiwanger sei zu Unrecht verdächtigt worden, jetzt müssten "diejenigen Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben", forderte die bayerische FW-Generalsekretärin Susann Enders. Die "Vorverurteilungen" und "Rufschädigungen" durch politische Mitbewerber seien zu verurteilen "und ein Tiefpunkt politischer Kultur".

    An die Adresse von SPD-Fraktionschef von Brunn sagte Enders: "Wer wiederholt haltlose Sachverhalte unterstellt und willkürlich Rücktritte fordert, schadet der Demokratie und muss nun selbst die Konsequenzen ziehen, sich bei Herrn Aiwanger zu entschuldigen und selbst zurücktreten." Die SPD hatte vor zwei Wochen in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Entlassung des Ministers verlangt.

    Erneute Rücktrittsforderung an Aiwanger

    Von Brunn bezeichnete den Gegenangriff der Freien Wähler als "lächerlich". Er sehe keinen Grund, etwas zurückzunehmen, und auch keinen Anlass für einen Rücktritt - "eher für Herrn Aiwanger". Der Freie-Wähler-Chef verhalte sich "großmäulig", sorge für Skandale und sei "dem Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht gewachsen".

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek twitterte: "Bußgeld hin oder her" - wer erfundene Zahlen veröffentliche, um damit Wähler zu beeinflussen, sei dem Amt eines Staatsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern offensichtlich nicht gewachsen. "Hubert Aiwanger sollte seinen Hut nehmen."

    AfD: Aiwanger hat sich "unredlich verhalten"

    Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Entscheidung des Bundeswahlleiters nach eigenen Angaben zwar zur Kenntnis. "Dennoch unterstreichen wir nochmals, dass Wirtschaftsminister Aiwanger mit der Veröffentlichung von Zahlenmaterial zur laufenden Wahl und dem damit verbundenen Aufruf zur Stimmabgabe für die Freien Wähler sich unredlich verhalten hat, sowie manipulatorisch in den Wahlvorgang eingreifen wollte."

    Auch ihre Kritik Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte die AfD - wegen seiner "Aufforderung (...), Wähler anderer Parteien zu täuschen". Der CSU-Chef hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt die CSU-Basis dazu aufgefordert, Anhängern anderer Parteien einen späteren und damit falschen Termin der Bundestagswahl zu nennen. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt stufte die Aussage als erkennbaren Scherz ein und sah keinen Anlass dafür, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die AfD-Fraktion betonte, sie bleibe bei ihrer Forderung, dass sowohl Söder als auch Aiwanger "für ihre Handlungen vom Landtag gerügt werden sollten".

    Verwunderung über Bundeswahlleiter

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen zeigte sich erstaunt über die Entscheidung des Bundeswahlleiters. Auf Twitter schrieb er: "Zahlen erfinden und sie als Exit Polls ausgeben, um Kurzentschlossene am Wahltag zu beeinflussen, ist also erlaubt? Komische Entscheidung."

    Ähnlich äußerte sich auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Der Beschluss des Bundeswahlleiters habe sie überrascht, sagte sie der "radioWelt" auf Bayern 2. Sie selbst habe die von Aiwanger kurzzeitig verbreiteten Prozentzahlen auch gekannt. "Nur: Ich hätte sie nicht veröffentlicht", betonte sie. "Auf jeden Fall waren es Zahlen, die tatsächlich kursiert sind, und die er offensichtlich aus einschlägigen Quellen hatte." Mit Blick auf den Bundeswahlleiter betonte sei: "Ich war irritiert über diese Entscheidung. Ja, das wird seine Gründe haben."

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