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Kein Biergarten als Ersatz für das Grenzlandfest in Zwiesel? | BR24

© BR/Renate Roßberger

Das Zwieseler Rathaus

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    Kein Biergarten als Ersatz für das Grenzlandfest in Zwiesel?

    Der Streit um den Volksfest-Ersatz-Biergarten in Zwiesel geht weiter: Das Landratsamt Regen lehnt den vom Bürgermeister geplanten Ersatz für das gestrichene Grenzlandfest weiter ab. Es gebe infektionshygienische Bedenken.

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    Der Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) wartet auf die Genehmigung eines geplanten Grenzlandfest-Ersatz-Biergartens und kritisiert das Landratsamt Regen, weil es noch immer kein grünes Licht dafür gegeben habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man Wege aus der wirtschaftlichen Corona-Notlage suche, aber dann "vom willkürlichen Verhalten des Landratsamtes ausgebremst wird", schimpft er in einer Pressemitteilung.

    Schausteller unterstützen und für Abwechslung sorgen

    Steininger plant schon länger, als Ersatz für das wegen der Pandemie abgesagten Grenzland-Volksfestes neun Tage lang oder notfalls auch nur an zwei Wochenenden auf dem Festplatz einen Biergartenbetrieb zu veranstalten. Damit könne man nicht nur die Schausteller unterstützen, sondern auch eine Abwechslung für die Bevölkerung bieten.

    Vorschlag von Aiwanger

    Als Betreiber hat die Stadt inzwischen - nach einer Ausschreibung - einen Zwieseler Wirt gefunden. Den Namen des Wirts wollte ein Sprecher der Stadt nicht nennen. Aber das Servicepersonal sei "rekrutiert", so Bürgermeister Steininger, "die Hygienevorschriften erfüllt". Außerdem habe sogar der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger selbst den Vorschlag gemacht, Biergärten als Volksfest-Alternative zuzulassen. Aber die gutgemeinten Vorschläge, schimpft der Zwieseler Bürgermeister, kommen nicht bei allen Kreisverwaltungsbehörden an, etwa beim Landratsamt Regen.

    Biergärten in Oberbayern wieder geöffnet

    Während Landkreise in Oberbayern schon vor Wochen Biergärten mit einzelnen Schaustellergeschäften zugelassen hätten, lehne das Landratsamt Regen das kategorisch ab, obwohl seit Wochen kein einziger Infektionsfall mehr in der Region aufgetreten sei. Steininger hofft, dass "die Verantwortlichen im Landratsamt Regen noch rechtzeitig einlenken". Ursprünglich war der Grenzlandfest-Biergarten ab 11. Juli geplant. Jetzt will man ihn, wenn doch noch eine Genehmigung kommt, später veranstalten.

    "Nein" aus dem Landratsamt

    Das Landratsamt Regen hingegen bleibt bei seinem "Nein" zu dem geplanten Volksfest-Ersatz in Zwiesel. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist die Pressestelle heute auf die unveränderten rechtlichen Vorgaben und das weiterhin bestehende Veranstaltungsverbot in Bayern.

    Rechtliche Vorgaben der Staatsregierung

    Eine Genehmigung könnte nur erteilt werden, wenn sich die rechtlichen Vorgaben der bayerischen Staatsregierung generell ändern würden. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, die könne man aber nur dann erteilen, "wenn dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist".

    "Erhebliche infektionshygienische Risiken"

    Das Gesundheitsamt Regen hat die Lage erneut gründlich geprüft und sieht "erhebliche infektionshygienische Risiken". Ein solcher Biergarten könne aus medizinischer Sicht also derzeit nicht bejaht werden. Das Landratsamt Regen empfiehlt Zwiesel, es so zu machen wie die meisten umliegenden Orte, nämlich Volksfest-Speisen und -Getränke "to go" an ein oder mehreren Tagen anzubieten. Dafür habe das Landratsamt kein Verbot ausgesprochen. Man könne also nicht von einer kategorischen Ablehnung sprechen.

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