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Kein Betretungsrecht: Vorschrift diskriminiert Rollstuhlfahrer | BR24

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Dominik Herrmann sieht in der neuen Ausführungsverordnung zum Naturschutzgesetz eine Diskriminierung von Rollstuhlfahrern.

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Kein Betretungsrecht: Vorschrift diskriminiert Rollstuhlfahrer

Eigentlich wollte Bayern mit der neuen Verordnung zum Naturschutzgesetz Konflikte zwischen Mountainbikern und Wanderern entschärfen. Stattdessen kassiert das Umweltministerium Kritik von einem Rollstuhlfahrer. Er fühlt sich und andere diskriminiert.

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Von
  • Karin Goeckel

Der 32-jährige Dom Herrmann aus der Fränkischen Schweiz ist gern in der Natur unterwegs. Von dem kleinen Dorf aus, in dem er wohnt, hat er es nicht weit zu Burgen, Bergen und in Täler. Für Dom Herrmann ist aber nicht jedes Ziel erreichbar, denn er sitzt im Rollstuhl. Die Wege, auf denen er sich mit seinem Rolli sicher fortbewegen kann, will er aber nutzen. Wäre da nicht die Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Naturschutzgesetz, die ihn behindern könnte. Denn diese Ausführungsverordnung räumt ihm als Rollstuhlfahrer nicht die gleichen Rechte ein wie Fußgängern.

Rollstuhlfahrer haben nicht dieselben Rechte wie Fußgänger

Das Betretungsgebot ist ein hohes Gut im Bayerischen Naturschutzgesetz. Jeder, so heißt es darin, darf die Naturschönheiten genießen, darf darin nicht beschränkt werden und muss sich auch nicht unbedingt an vorgegebene Wege halten – anders die Rollstuhlfahrer. Sie werden in der neuen Verwaltungsvorschrift zum Naturschutzgesetz, die am 16. Dezember 2020 in Kraft trat, mit Reitern und Fahrradfahrern gleichgesetzt.

"Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im Wald nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig. (…) Querfeldeinfahren und –reiten ist auch im Wald ohne Zustimmung des Eigentümers verboten." Ausführungsverordnung zum Bayerischen Naturschutzgesetz

Dom Herrmann zerpflückt Verordnung in YouTube-Video

An einer anderen Stelle der Ausführungsverordnung heißt es, dass Fußgängern Vorrang vor den Benutzern von Fahrzeugen und Krankenfahrstühlen einzuräumen ist. Und dass die Wege "aus objektiver Sicht" für das Befahren mit dem Rollstuhl geeignet sein müssen. Das Können des Rollstuhlfahrers ist also nicht ausschlaggebend. Diese und mehrere andere Passagen ärgern Dom Herrmann maßlos – so sehr, dass er ein Video dazu gedreht hat. In seinem Kanal "Dom's Wheel World" veröffentlicht er immer wieder Videos, in denen er über sein Leben als Rollstuhlfahrer berichtet. In einer der neuesten Folgen geht es nun also um die neu verfasste Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Naturschutzgesetz.

"Wenn ich mit dem Rollstuhl irgendwohin gehe, und plötzlich sind da viele Wanderer, dann gibt es jetzt eine Rechtsgrundlage, mir meinen Rollstuhl zu entziehen, wenn ich dort weiterfahre. Fühlt sich ein Fußgänger von mir behindert, dürfte mein Rollstuhl beschlagnahmt werden. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen!" Dom Herrmann in seinem YouTube-Video auf "Dom's Wheel World"

Dass irgendwer ihm tatsächlich seinen Rollstuhl wegnehmen würde, das glaubt Dom Herrmann zwar nicht. Für ihn ist es aber völlig unverständlich, dass Fachleute und Juristen im Umweltministerium in der heutigen Zeit eine solche Ausführungsverordnung verfassen. "Das große Ding, worum es eigentlich geht, ist, dass 2020 Leute sich hinsetzen, sich ein Naturschutzgesetz anschauen, da drin ist der Rollstuhlfahrer mit dem Fußgänger absolut nicht gleichgestellt, die übernehmen das in eine Verwaltungsvorschrift, und es fällt niemandem auf, dass das den Rollstuhlfahrer diskriminiert", empört sich der 32-Jährige. "Ich würd ja auch laufen, wenn's gehen würd".

Umweltminister Glauber will Verwaltungsvorschrift überarbeiten lassen

Als BR24 beim Bayerischen Umweltministerium nachfragt, ist man dort alarmiert und reagiert schnell. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) trifft sich kurz darauf persönlich mit Dom Herrmann und lässt sich seine Bedenken erläutern. Mehrere Beamte begleiten den Minister – sie sollen die Ausführungsverordnung zum Naturschutzgesetz so bald wie möglich überarbeiten. Dies werde "innerhalb von einigen Wochen, also noch im Frühjahr" passieren, versichert ein Ministeriumssprecher. "Naturgenuss und Betretungsrecht soll für alle Bevölkerungsgruppen möglich sein". Die Überarbeitung des Naturschutzgesetzes hingegen würde bis zu zwei Jahre dauern. "Wir wollen aber eine schnelle und rechtssichere Lösung", so der Sprecher.

Nachteilsausgleich im Naturschutzgesetz verankern

Der Sprecher wollte jedoch nicht ausschließen, dass auch das Naturschutzgesetz nochmals überarbeitet wird. Denn in dem Gesetz aus den 1970er Jahren haben Rollstuhlfahrer ebenfalls nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Dom Herrmann plädiert dafür, dann auch gleich einen Nachteilsausgleich für Rollstuhlfahrer im Gesetz zu verankern. Er möchte, dass auch Rollifahrer ein freies Betretungsrecht haben und nicht nur auf Wege beschränkt sind. Der 32-Jährige etwa baut seit mehreren Jahren ein Hand-Bike, mit dem er auch mal abseits der befestigten Wege unterwegs sein könnte.

Dom Herrmann soll Wanderwege auf Rollstuhltauglichkeit überprüfen

Bei dem Gespräch bat Umweltminister Glauber Dom Herrmann auch noch, an einem Pilotprojekt teilzunehmen und Wanderwege in der Fränkischen Schweiz auf ihre Rollstuhltauglichkeit zu überprüfen. Entsprechende Markierungen sollen anderen Rollstuhlfahrern künftig einen Anhaltspunkt geben, wo sie sich sicher und ohne Hindernisse bewegen können. Dom Herrmann hofft, dass seine Mitarbeit an dem Projekt nicht zum Bumerang wird. "Es Könnte ja sein, dass Rollstuhlfahrer dann plötzlich nur noch speziell gekennzeichnete Wege nutzen dürfen." Der 32-Jährige will auf jeden Fall wachsam bleiben – für sich, aber auch für andere Rollstuhlfahrer, die so wie alle anderen die Natur genießen wollen.

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