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Kein absolutes Alkoholverbot in der Promenade | BR24

© BR/Judith Zacher

Die Promenade in Donauwörth

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    Kein absolutes Alkoholverbot in der Promenade

    Es gibt kein absolutes Alkoholverbot in der Donauwörther Promenade. Dazu hat sich der Hauptausschuss der Stadt entschlossen. Allerdings soll ein Sicherheitsdienst für mehr Ordnung sorgen. Hintergrund war der Antrag einer Stadträtin.

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    Ein kommunaler Sicherheitsdienst soll in Zukunft für Ordnung und Sicherheit in den Donauwörther Grünanlagen, insbesondere in der Promenade sorgen. Außerdem ist der Hauptausschuss mehrheitlich dafür, dass Personen, die betrunken andere belästigen, sanktioniert werden sollen. Dafür muss jedoch die Grünanlagensatzung geändert werden, dies kann nur im Gesamtstadtrat geschehen. Etwa 50 Bürger waren gekommen, um die kontroverse Diskussion um ein mögliches Alkoholverbot zu verfolgen.

    Verbot könnte zu Verlagerung führen

    Seit Jahren werden in der Donauwörther Promenade verstärkt Alkohol getrunken und Spaziergänger belästigt. Die Stadtratsmitglieder bezeichneten die Promenade unter anderem als "Partymeile zum Vorglühen", "Ghetto" und "öffentliche Toilette". Ein Verbot von Alkohol lediglich in der Promenade wurde aber problematisch gesehen, da eine Verlagerung befürchtet wurde.

    Ein Glas Sekt soll weiterhin möglich sein

    Ein allgemeines Alkoholverbot ist laut dem Ordnungsreferenten rechtswidrig, weshalb man sich für das oben genannte Vorgehen entschied. Der Vorschlag soll nun im Stadtrat behandelt werden.

    "Wir haben hier einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der muss ausgelegt werden: Was ist jeweils Belästigung? Das ist für die Menschen sehr unterschiedlich. Aber es gibt eine Differenzierung dahingehend, dass ich sehr wohl auch bei einer Veranstaltung mal ein Glas Sekt ausschenken kann, dass ich bei einer Hochzeit unbedenklich auch etwas ausschenken darf." Armin Neudert, Oberbürgermeister von Donauwörth