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Kaum Zahlen zu Plastikmüll - SPD kritisiert Staatsregierung | BR24

© pa/dpa/Frank May

Gelbe Säcke mit Kunststoff-Abfällen stapeln sich am Straßenrand, aufgenommen am 20. März 2019 in Freising

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    Kaum Zahlen zu Plastikmüll - SPD kritisiert Staatsregierung

    Wie viel Plastikmüll wird aus Bayern exportiert? Dazu kann das bayerische Umweltministerium keine Zahlen nennen. Die entsprechende Anfrage stammt von der Landtags-SPD - aus der es nun deutliche Kritik an der Staatsregierung gibt.

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    Der bayerischen Staatsregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viel Plastikmüll aus dem Freistaat exportiert wird - und in welche Länder die Abfälle verkauft werden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervor.

    Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn nennt die fehlenden Zahlen ein "Alarmzeichen". Er verweist auf das sogenannte Basler Übereinkommen, wonach Plastikmüll ab 2021 nur noch in andere Länder exportiert werden darf, wenn er sauber und recycelbar ist. Von Brunn sieht dabei auch den Freistaat in der Pflicht. Es sei beschämend, "dass die Staatsregierung unter diesen Umständen keine Ahnung hat, wie viel Kunststoffmüll überhaupt anfällt".

    Auch keine Zahlen zu Plastikverpackungen

    Das bayerische Umweltministerium verweist in seiner Antwort unter anderem auf das Statistische Bundesamt, das für die Erhebung der Müll-Exporte zuständig ist. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 1,22 Millionen Tonnen Plastikabfälle aus Deutschland exportiert. Was genau damit passiert, ist schwer zu kontrollieren. Konkrete Informationen zur Menge der Kunststoffabfälle, die aus Bayern in den vergangenen Jahren exportiert wurden, gibt es laut der Antwort nicht.

    Zur Recycling-Quote gibt es dagegen teils belastbare Zahlen. Demnach wurden 2017 in Bayern gut 70 Prozent der Kunststoffabfälle aus privaten Haushalten recycelt. Verkaufsverpackungen werden dazu allerdings nicht gezählt, hierzu stehen für Bayern laut der Antwort keine Zahlen zur Verfügung. Für Verkaufsverpackungen gilt in Deutschland das Duale System, an dem sich Hersteller und Vertreiber beteiligen. Bei Kunststoffverpackungen müssen mindestens 90 Prozent wiederverwertet werden.

    Ministerium verweist auf Maßnahmen

    Das aktuell von Thorsten Glauber (Freie Wähler) geführte Umweltministerium listet in seiner Antwort auch bereits angestoßene Projekte und Maßnahmen auf, die den Plastikmüll in Bayern reduzieren sollen. Genannt werden unter anderem Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen bei der Müllvermeidung oder eine Initiative zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Zudem habe man seit 2016 einen Runden Tisch für weniger "To-go"-Becher etabliert.

    Der SPD-Abgeordnete von Brunn hält auch davon wenig. Ihm zufolge ist "im Alltag eindrucksvoll zu erkennen, wie viel diese Gesprächsrunde gebracht hat - nämlich gar nichts. Kaffee im To-go-Becher mit Plastikdeckel wird immer noch an jeder Ecke verkauft."

    Das bayerische Umweltministerium wiederum weist die Kritik am Freitag von sich. Auf BR-Anfrage erklärt eine Sprecherin am Freitag: "Der Bayerischen Staatsregierung ist die Verringerung des Kunststoffeinsatzes sowie der Kunststoffabfälle ein großes Anliegen. Kunststoffe sollen dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder wo es bessere Alternativen gibt."