"Wir wollten ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz machen und jetzt geht es eher um die Gefahrenabwehr." Kathrin Sonnenholzner (SPD)
Der kritischste Punkt am geplanten Gesetz sei die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermögliche, festzustellen, ob jemand schon mal psychisch auffällig geworden ist.
"Es gibt den Verweis auf das Maßregelvollzugsgesetz, was bei den Leuten so ankommt, als würden sie mit psychisch kranken Straftätern gleichgestellt werden. Das Ganze vermittelt die Denke: wer psychisch krank ist, ist auch gefährlich. Und das stimmt einfach nicht. Er ist einfach nur krank." Kathrin Sonnenholzner (SPD)
Den Kompromissvorschlag, die Daten nur ein halbes Jahr zu speichern, lehnt Sonnenholzner ebenfalls ab: "Letztlich ist es egal wie lange man die Daten speichert. Der Fehler ist, dass es diese Datei überhaupt gibt. Sie stigmatisiert Menschen und das führt dazu, dass sie vor der Psychiatrie Angst haben."