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Kanzler Kurz: Volle Unterstützung für Tirol beim Brennertransit | BR24

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Österreichs Bundeskanzler Kurz hat die EU-Verkehrskommissarin Vălean scharf kritisiert. Ihre Aussagen seien ungeheuerlich, erklärte er. Vălean hatte wegen des Transitstreits am Brenner von einem Austritt Österreichs aus dem Binnenmarkt gesprochen.

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Kanzler Kurz: Volle Unterstützung für Tirol beim Brennertransit

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat die EU-Verkehrskommissarin Vălean scharf kritisiert. Ihre Aussagen seien ungeheuerlich, erklärte er. Vălean hatte wegen des Transitstreits am Brenner von einem Austritt Österreichs aus dem Binnenmarkt gesprochen.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherte der Landesregierung in Tirol seine volle Unterstützung im Transitstreit zu. Die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissaren Adina Vălean nannte Kurz "ungeheuerlich". Diese hatte am Freitag in Innsbruck erklärt, Tirol bzw. Österreich könne den Binnenmarkt verlassen, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken.

Schulterschluss in Innsbruck

Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck übten der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Kurz demonstrativ den Schulterschluss. Zum Thema LKW-Fahrverbote und Blockabfertigungen sagte Kurz: "Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, Notmaßnahmen weiter auszubauen." Es könne nicht sein, dass Österreich als Teil der Europäischen Union Nachteile gegenüber der teureren Schweiz habe.

Tirol soll "in die Knie gezwungen" werden

Der Tiroler Landeshauptmann Platter erklärte: Tirol solle "in die Knie gezwungen werden und einzelne Maßnahmen zurücknehmen". Doch: "Wir werden aber nicht nachgeben, was die Notmaßnahmen anbelangt." Und weiter: "Es bleibt bei den Fahrverboten und den Blockabfertigungen." Er kündigte darüber hinaus 15 weitere Blockabfertigungstage für die zweite Jahreshälfte 2020 an.

Kritik auch an Deutschland

Platter betonte, "dass Tirol und Österreich alle Hausaufgaben erledigt haben. Auf der anderen Seite, bei unseren Nachbarländern, rührt sich überhaupt nichts." Tirol habe die Lkw-Maut angehoben und die Rollende Landstraße (RoLa) ausgebaut. All das sei in den Nachbarländern Deutschland und Italien nicht passiert. Dort fehlten zudem die Zulaufstrecken für den im Bau befindlichen Brennerbasistunnel.

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