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Kanzler Kurz: Blockaden im Fernverkehr werden verschärft | BR24

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Die Blockabfertigung für LKW in Tirol wird in diesem Jahr verschärft. Das kündigten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter heute in Innsbruck an.

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Kanzler Kurz: Blockaden im Fernverkehr werden verschärft

Die Blockabfertigung für LKW in Tirol wird in diesem Jahr verschärft. Das kündigten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter heute in Innsbruck an.

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Lastwagen, die von der A 93 kommend bei Kiefersfelden über die österreichische Grenze fahren, werden zukünftig noch häufiger im Stau stehen – wegen weiterer Blockabfertigungen. Neben 20 bisher vereinbarten Terminen sind für das zweite Halbjahr 2020 weitere 15 Termine für Blockaden geplant. Das sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck.

Österreich will, dass Bayern mehr tut

Unterstützung bekam Platter in Innsbruck von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der beklagt, dass der Transit über den Brenner viel billiger sei als der Transport von Waren über die Schweiz. Kurz wünscht sich von Bayern, mehr LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Tiroler fordern außerdem eine Korridor-Maut auf deutschen und italienischen Autobahnen, um den Preis gegenüber der Schweiz anzugleichen.

EU gegen Österreich

Scharfe Worte gab es gegen die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, die letzte Woche die österreichische Haltung als nicht konform mit EU-Gesetzen gemaßregelt hatte. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bezeichnete Kurz die Position der Kommissarin als "nicht lösungsorientiert", einzelne Aussagen sogar als "ungeheuerlich". Kurz reist am Donnerstag nach Brüssel und will dort unter anderem Gespräche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen.

Blockabfertigung bremst Brenner-Transit

Tirol will im Streit um den Brenner-Transit auch weiterhin mit Lkw-Fahrverboten arbeiten. Bei der Lkw-Blockabfertigung werden beispielsweise nur rund 300 Laster pro Stunde bei Kufstein Nord über die Grenze gelassen. Der Brenner ist für den Güterverkehr derzeit die mit Abstand wichtigste Alpentransit-Route. Jedes Jahr fahren fast 2,5 Millionen Lastwagen über den Brenner – mehr als über alle anderen Alpenquerungen zusammen.

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Der Brenner ist zur Zeit die wichtigste Transport-Route über die Alpen. Vor allem die Tiroler stört das. Sie fordern schon lange eine Entlastung und haben im vergangenen Jahr für Fahrverbote gesorgt.

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