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Die Kanzlei des bekannten Würzburger Anwalts Chan-jo Jun hat erneut Klage gegen Facebook eingereicht.

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    Kanzlei von Würzburger Anwalt Chan-jo Jun verklagt Facebook

    Die Kanzlei des bekannten Würzburger Anwalts Chan-jo Jun hat erneut Klage gegen Facebook eingereicht. Dieses Mal geht es um den Fall der Grünen-Bundestags-Abgeordneten Renate Künast. Von ihr kursiert ein falsches Zitat auf Facebook.

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    • BR24 Redaktion

    Konkret geht es um eine Bild-Text-Tafel auf Facebook, auf der ein Foto der Grünen-Politikerin Renate Künast mit folgendem Zitat zu sehen sind: "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen". Es wirkt so, als hätte Künast diesen Satz gesagt, doch das Zitat ist erfunden. Die Worte seien ihr in den Mund gelegt worden, so die Politikerin.

    Aussage in Talk-Show wird falsch widergegeben

    Tatsächlich habe sie in einer ARD-Sendung vor Jahren den SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgefordert, sich den türkischen Namen einer anderen Teilnehmerin der Talkrunde zu merken. Sarrazin habe den Namen wiederholt falsch ausgesprochen, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

    Renate Künast wehrt sich nun juristisch gegen diese Aussage, die ihr seit Jahren zugeschrieben wird. Sie hofft auf neue Vorgaben für Facebook. Mit einem Grundsatzurteil will sie weiterreichende Löschpflichten erzwingen – für Inhalte, die auf Facebook als rechtswidrig gemeldet wurden. Vertreten wird sie von dem Würzburger Rechtsanwalt Matthias Pilz von der Kanzlei von Chan-jo Jun, die sich auf Rechtsfragen rund um soziale Netzwerke spezialisiert hat. Der bekannte Anwalt hatte bereits mehrfach gegen Facebook und Mark Zuckerberg geklagt.

    Klageschrift am Landgericht eingegangen

    Die Klage sei am vergangenen Freitag beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht worden, sagte Rechtsanwalt Matthias Pilz, der Künast vor Gericht vertreten soll. Das Gericht konnte dies auf Anfrage am Dienstag nicht bestätigen. Tatbestand sei üble Nachrede. Es soll geklärt werden, dass es eine Löschpflicht für Plattform-Betreiber gebe. Die gelte nicht nur für gemeldete und damit beanstandete Beiträge, sondern auch für wort- oder sinngleiche Posts. Künast will erreichen, dass Facebook diese oder sinngleiche Beitrage sucht, prüft und löscht, falls das Zitat nicht ausdrücklich als falsch gekennzeichnet ist.

    Künast: Menschen könnten denken, ich hätte so etwas tatsächlich gesagt

    "Du kannst dich wehren, du kannst irgendwo was dazuschreiben. Dann wird vielleicht eines gelöscht, aber es taucht kurze Zeit später oder in einem ähnlichen Zusammenhang doch wieder auf", beschrieb Künast den Versuch, das bereits seit Jahren kursierende Zitat richtigzustellen. Sie empfinde den Inhalt als üble Nachrede. "Das kann mir als Politikerin schaden – macht es sicherlich auch . Menschen denken, dass ich sowas tatsächlich gesagt hätte", so Künast. Die Verbreitung solcher Inhalte sei häufig eine orchestrierte Aktion von Rechtsextremisten, die damit Aufregung und hasserfüllte Reaktionen auslösen wollten.

    Europäischer Gerichtshof hat bereits ähnlichen Fall behandelt

    Die Kläger rechnen sich Chancen aus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober 2019, das auf die Klage einer österreichischen Grünen-Politikerin zurückging. Damals hatten die obersten EU-Richter geurteilt, dass das europäische Recht Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegensteht, die Online-Dienste zum gezielten Aufspüren und Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichten.

    Wenn man internationales Recht berücksichtigt, könne sogar veranlasst werden, dass rechtwidrige Kommentare weltweit gesucht und gelöscht werden müssen. Diese müssten allerdings mit automatisierten Techniken auffindbar sein. Rechtsanwalt Matthias Pilz halte dieses Urteil eins zu eins für übertragbar auf den Fall Künasts: So lange es um Zitate gehe, die Facebook wie in diesem Fall mit seinem Faktenprüfer-Team bereits als falsch gekennzeichnet habe. Das sei zu unterscheiden von Fällen, in denen erst noch geklärt werden müsse, ob eine Aussage stimme oder nicht.

    Facebook reagiert und löscht entsprechende falsche Zitate

    Am 26. April hat Facebook Künast auf einen Brief vom 12. April geantwortet. Ein Facebook-Sprecher bestätigte das. "Wir haben das von Frau Künast gemeldete falsche Zitat von der deutschen Facebook-Plattform entfernt und Frau Künast darüber informiert, dass wir ebenfalls Schritte einleiten, um identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", sagte er. "Wir tolerieren keine unzulässigen Inhalte auf unseren Plattformen und haben deshalb massiv in Technologie, menschliche Expertise und Partnerschaften investiert", so der Facebook-Sprecher weiter. Künast sagte, das sei "ein netter, aber durchsichtiger Versuch, mich ruhig zu stellen oder zufrieden zu stellen". Es gehe aber um das grundsätzliche Problem, dass es nicht "Lebensaufgabe" Betroffener sein dürfe, Falschzitate selbst zu finden.

    Hilfe von gemeinnütziger Organisation zur Unterstützung der Opfer von Online-Hass

    Künast wird von der gemeinnützigen Organisation "Hateaid" unterstützt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagiert und auch Prozess-Kostenhilfe leistet. Die meisten Betroffenen hätten nicht den Mut, die Kraft und vor allen Dingen nicht das Geld, sich gegen große Plattformen zur Wehr zu setzen, sagte die Geschäftsführerin von Hateaid, Anna-Lena von Hodenberg. "Und das wollen wir ändern." Hateaid hofft auch auf die Reform des europäischen Gesetzes über digitale Dienste, die aber noch ganz am Anfang steht.

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