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Kampf gegen Hass: Eisenreich ernennt Hate-Speech-Beauftragten | BR24

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Der Freistaat will schärfer gegen Hass im Internet vorgehen. Justizminister Georg Eisenreich hat heute den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Freistaats vorgestellt: Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.

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Kampf gegen Hass: Eisenreich ernennt Hate-Speech-Beauftragten

Der Freistaat will schärfer gegen Hass im Internet vorgehen. Justizminister Georg Eisenreich hat heute den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Freistaats vorgestellt: Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.

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Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig an vorderster Front in Bayern um die Bekämpfung von Hass im Netz kümmern. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte ihn als Hate-Speech-Beauftragten des Freistaats vor. Begründung:

Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt Meinungsfreiheit. (Georg Eisenreich (CSU), Justizminister)

Deshalb, so der bayerische Justiziminister, brauche es schlagkräftige Ermittlungsstrukturen.

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Härtere Strafen bei Hass und Hetze im Netz dürften etwas bringen. Das sagte der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich der Rundschau. Denn man wolle ganz klar signalisieren, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Beauftragter Hartleb kündigt hohe Strafen an

Zu seiner offiziellen Vorstellung brachte Hartleb ein paar Beispielfälle mit. So seien inzwischen 155 Menschen rechtskräftig verurteilt worden, weil sie eine Demonstration von Asylbewerbern in Deggendorf, die von der AfD Bayern per Live-Stream im Internet verbreitet wurde, auf abstoßende Weise kommentiert hatten. Dafür gab es Geldstrafen, ein Mann wurde sogar mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung belegt. Hartleb kündigte auch bei weiteren Fällen eine harte Hand und - so wörtlich - angemessen hohe Strafen an. Denn, so Justizminister Georg Eisenreich:

Wir merken, dass aus Hass reale Gewalt werden kann. Georg Eisenreich (CSU), Justizminister
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Wer das Opfer von Hate Speech ist, sollte das anzeigen. Das sagte der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich der Rundschau. Genau dafür habe die Staatsregierung jetzt den Posten des Hate-Speech-Beauftragten geschaffen.

Neues Online-Verfahren für Straftaten im Netz

An allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass im Netz eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Er soll künftig beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig sein, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden.

Bisher mussten Anzeigen schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken erstellt werden, diese können Betroffene künftig schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Dort werden die eingehenden Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz geprüft. Außerdem soll Hartleb überregionale Fälle koordinieren und eine einheitliche Rechtsanwendung etablieren.

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Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig um die Bekämpfung von Hass im Netz kümmern. Bei seiner Vorstellung heute in München kündigte er ein härteres Vorgehen an.

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