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Kampf gegen Corona: Grüne fordern Kauf-Gutscheine für Betriebe | BR24

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Sind die Corona-Regeln angemessen oder zu streng? Wie retten wir die Wirtschaft? Was plant die Politik, um Familien zu entlasten? Über diese Fragen diskutieren die bayerischen Fraktionschefs in der Münchner Runde.

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Kampf gegen Corona: Grüne fordern Kauf-Gutscheine für Betriebe

Die Corona-Krise trifft viele kleine Betriebe in Bayern besonders hart. Die Grünen in Bayern fordern jetzt von der Staatsregierung Konzepte, um mittelständische und regionale Unternehmen stärker zu unterstützen.

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Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert Einkaufsgutscheine für kleine Betriebe. So könne man den Vor-Ort-Handel gezielt ankurbeln und Insolvenzen verhindern. Diese Forderung stellte er am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR-Fernsehen. Außerdem schweben dem Grünen-Politiker längere Öffnungszeiten für Geschäfte vor. Er debattiere mit dem Einzelhandelsverband gerade über verkaufsoffene Sonntage in Bayern, "um ein Einkaufserlebnis wieder zu ermöglichen."

Einzelhandel leidet besonders

Umsatzprobleme im Einzelhandel gibt es nicht erst seit Corona, sagte Hartmann. Doch die Krise erhöhe den Druck auf die Einzelhändler um ein Vielfaches. Den Handel zu retten, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

"Ich finde auch, dass da Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen können“, sagte Ludwig Hartmann. Sie könnten entscheiden, wo sie Produkte beziehen. Auch Kommunen könnten Waren beim Händler vor Ort beziehen und nicht ganz so groß ausschreiben. "Da gibt’s viele Möglichkeiten“, betonte Hartmann.

Freie Wähler stimmen Vorschlag zu

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, stimmte dem Gutschein-Vorschlag der Grünen zu. Er könne sich durchaus vorstellen, das mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu besprechen. Allerdings reiche das alleine nicht aus, sagte Streibl: "Besser wäre eine Mehrwertsteuersenkung.“ Und zwar nicht nur für eine begrenzte Dauer sein, sondern so lange, wie die Pandemie anhalte.

AfD sieht Gutscheine kritisch

Widerspruch erntete Ludwig Hartmann und Florian Streibl hingegen vom bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Ingo Hahn. Dem Gutschein-Vorschlag konnte er nichts abgewinnen.

"Das hört sich für mich schon wieder nach Sozialismus an und das hat auch etwas von Sozialismus“, schimpfte der AfD-Politiker. Ingo Hahn behauptete zudem, dass sich die Wirtschaft nur bei einer kompletten Rückkehr zur Normalität erholen könne.

"Alle Maßnahmen, und zwar auch in der Gesellschaft, würde ich einfach streichen“, sagte Hahn.

FDP will Steuern senken

Auch Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP,sprach sich gegen kleinteilige Maßnahmen wie Kauf-Gutscheine zur Rettung der bayerischen Wirtschaft aus. Man müsse damit aufhören, immer nur einzelne Pakete für einzelne Branchen zu schüren, so Hagen. Er sei zum Beispiel auch kein Freund einer Kaufprämie für Pkws, schon gar nicht für Verbrennungsmotoren.

Hilfreicher wären Steuererleichterungen und Rückzahlungen durch das Finanzamt an Unternehmen, die im Jahr 2020 Verlust gemacht haben, so Martin Hagen. Das wäre eine schnell wirksame und unbürokratische Maßnahme, wie man den Unternehmen in Bayern helfen könne.