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Kabinettsmitglieder müssen Top-Ehrenamts-Jobs niederlegen | BR24

© dpa/picture-alliance/Rene Ruprecht

Noch-Präsident der Verkehrswacht Bayern, Florian Herrmann, bei einer Veranstaltung im Jahr 2014. Bis Anfang 2021 muss er diesen Posten aufgeben.

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    Kabinettsmitglieder müssen Top-Ehrenamts-Jobs niederlegen

    Mitglieder der bayerischen Staatsregierung müssen bis Anfang 2021 ihre ehrenamtlichen Führungspositionen etwa bei BRK, Verkehrswacht oder Tourismusverbänden abgeben. Offiziell soll ihre ganze Arbeitskraft der Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen.

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    Mitglieder des bayerischen Kabinetts dürfen künftig keine überregionalen, ehrenamtlichen Spitzenämter in Vereinen, Körperschaften oder Verbänden mehr bekleiden. Das Bayerische Kabinett hat die Geschäftsordnung der Staatsregierung entsprechend geändert. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte aber, dass die Neuregelung nur für ehrenamtliche Vorstandsvorsitze gelte, nicht aber für Stellvertreter-Ämter oder andere Vorstandsposten.

    Generell sei es erwünscht, dass andere Ämter die MinisterInnen und StaatssekretärInnen nicht mehr "zeitlich in Anspruch nehmen", man soll sich "voll auf das Amt konzentrieren" können, so Herrmann. Hohe Parteiämter seien aber erlaubt. Finanzminister Albert Füracker etwa muss also den CSU-Bezirksvorsitz der Oberpfalz nicht niederlegen.

    Mindestens sechs Kabinettmitglieder müssen Ehrenamts-Spitzenjobs aufgeben

    Aber bis zum 1.1.2021 müssen nach Aussage von Staatskanzleichef Florian Herrmann daher mindestens sechs Kabinettsmitglieder ihre Ehrenamts-Spitzenjobs aufgeben. Herrmann selbst muss den Vorsitz der Landesverkehrswacht niederlegen, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wohl den Chefposten beim Tourismusverband Franken, Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) den des Tourismusverbandes Oberfranken und Gesundheits-Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) seinen Vorsitz beim Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kann nicht mehr erste Vorsitzende des Bayerischen Kuratoriums für Alpine Sicherheit sein und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) nicht Vorsitzender des BRK-Niederbayern.

    Politikwissenschaftlerin Münch: Verzicht muss CSU schwer gefallen sein

    Für die Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch, ist der Verzicht der CSU-Kabinettsmitglieder auf die vor allem für "die politische Vorfeldarbeit" einer Partei wichtigen Ehrenamtspositionen "bemerkenswert". Das schwäche einerseits den Einfluss der CSU in diesen Organisationen, andererseits verlören damit auch die Verbände und Vereine direkten Zugang zur Bayerischen Regierungspartei. Das müsse CSU-Parteichef Markus Söder "schon schwer gefallen" sein, sagt Münch.

    Dahinter steht wohl das Rennen um den Posten des Jagdpräsidenten

    Direkter Anlass für das aktuelle Verbot höchster Ehrenämter für Kabinettsmitglieder war das Ringen um die künftige Leitung des Bayerischen Jagdverbandes. Das – so Münch – vor allem für die CSU traditionell sehr wichtige Klientel der Jäger wurde jahrzehntelang vom ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Vocke geführt.

    Nach einer Affäre, auch um finanzielle Unregelmäßigkeiten, soll am 17. Oktober in Nürnberg für Vocke ein Nachfolger als Jagdpräsident gewählt werden. In Position gebracht hatte sich dafür zunächst Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (FW). Der hatte Ende September aber dann "schweren Herzens" auf seine Kandidatur verzichtet, weil Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts der Corona-Krise diese "Erwartung geäußert" habe.

    Freie Wähler bedauern entgangene Chance auf Spitzenjob im Jagdverband

    Zum Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes kandidieren wird nun der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. Der begeisterte Jäger ist Rechtsanwalt und sitzt für die CSU im einflussreichen Finanzausschuss. Der Freie-Wähler-Politiker Weigert kann beim Jagdverband jetzt höchstens noch Vizepräsident werden.

    Aus FW-Kreisen heißt es dazu: Dass Söder im Tausch für einen CSU-Jagdpräsidenten so viele Ehrenamts-Spitzenjobs für seine CSU-Kabinettsmitglieder aufgibt, hätte man nicht gedacht. Das sei ein "teurer Preis".

    Professorin Münch: Söder zahlt hohen Preis für mehr Transparenz

    Dieser Meinung ist auch Politik-Professorin Münch. Allerdings zollt sie Söder auch Anerkennung für diesen Schritt: "Auf die Idee mit der zeitlichen Überlastung der Minister muss man erstmal kommen." Söder bedient für Münch damit aber auch den Zeitgeist. Schließlich könne er jetzt jederzeit argumentieren, sein Kabinett arbeite "transparent und frei von Interessenskonflikten mit Verbandsinteressen".

    Auf die Frage des BR, ob es bei dieser Regel darum ging, ihn an der Spitze des Jagdverbandes zu verhindern, antwortet Wirtschaftsstaatsekretär Weigert: "Ich weise das zurück. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es um Parteipolitik gegangen ist."

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