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Bayerns Kabinett berät über Doppelhaushalt
© dpa-Bildfunk / Matthias Balk

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Nikolaus Neumaier
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Bayerns Kabinett berät über Doppelhaushalt

Zum Auftakt der Kabinettsklausur lobt Hubert Aiwanger erst mal den Finanzminister. Man habe sehr gut mit dem CSU-Kollegen zusammengearbeitet, meint der Freie-Wähler-Chef und sagt: "Der Herr Füracker hat einen sehr guten Überblick, und er hat mit allen Ministern gesprochen. Ich lobe diese Gespräche, die waren sehr kollegial und zielführend."

Lob für Finanzminister vom Koalitionspartner

Der Gelobte geht darum auch verhalten optimistisch in die zweitägige Klausur. Albert Füracker gibt sich abgeklärt. Es gebe immer Wünsche von Ministern, die nicht erfüllt werden können, betont er. "Die Realität ist stets vorhanden, und auch Wünsche sind Realität, aber erfüllbare Wünsche sind eben weniger."

Söder will an bisheriger Haushaltspolitik festhalten

Bei den Gesprächen in den letzten Wochen und jetzt bei der Klausur geht es vor allem um die teuren Wünsche der Koalition. 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten muss der Haushalt mindestens verkraften - pro Jahr. Für Ministerpräsident Markus Söder sind die nahezu kostenlose Kinderbetreuung und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die dicken Brocken. Es waren Wunschprojekte der Freien Wähler. Dennoch will ihnen Söder nicht den Schwarzen Peter zuschieben: "Alle Projekte sind jetzt gemeinsame", sagt er und ergänzt: "Die Fortsetzung von Familien- und Pflegegeld sind jetzt auch Freie-Wähler-Projekte, deswegen ist auch die Verbesserung der Kinderbetreuungssituation ein Projekt von allen."

Söder legt vor allem Wert darauf, dass die CSU-Haushaltspolitik so wie bisher fortgesetzt wird. Was vereinbart wurde, gilt, sagt er: "Keine Schulden zu machen, alte Schulden konsequent abzubauen und auch immer Reserven zu haben."

Wahlversprechen werden nicht infrage gestellt

Entsprechend sieht es auch Kerstin Schreyer. Die Sozialministerin muss dafür sorgen, dass die Kleinkind- und Kindergarten-Kinderbetreuung weitgehend umsonst sind, und sie ist optimistisch. "Ich nehme jedes Geld, das ich kriegen kann, was in Familien hineinfließt. Sicherlich wird mit einem Koalitionsvertrag, der auf fünf Jahre angelegt ist, nicht alles im ersten Jahr umzusetzen sein."

Darauf stellt sich auch Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern ein. Er möchte 5.000 zusätzliche Lehrerstellen, um weniger Unterrichtsausfall zu haben. Pro Jahr könnte er 1.000 Lehrerstellen bekommen. "Ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren 5.000 Stellen umsetzen wollen, dass wir das Jahr für Jahr hinbekommen."

Über allem steht die Frage nach dem weiteren Wirtschaftswachstum

Dennoch steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Gehen die Steuereinnahmen zurück, stehen auch Projekte infrage. Noch aber ist der Finanzminister verhalten optimistisch: "Für diesen Doppelhaushalt gilt der Koalitionsvertrag. Mehr ist sicher aber nicht möglich." Dass alles vielleicht zu teuer werden könnte, hört man nur hinter vorgehaltener Hand. Es sind auch nur Vermutungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat schon vorgebaut: Notfalls müssten Projekte verschoben werden. Doch das stehe derzeit nicht an: "Ich habe jetzt keine konkreten Projekte, wo ich heute sage, die werden unbedingt jetzt nötig und die müssen wir zähneknirschend schieben."

Appell an Bürgermeister, Rechnungen von Uralt-Straßen nicht mehr zu stellen

Einen Wunsch schiebt Aiwanger aber schon in die Verantwortung der Kommunen. Die Bürgermeister sollten sich kulant zeigen und Beiträge jetzt nicht mehr einfordern, die bei einer erstmaligen Erschließung einer Straße von Bürgern gezahlt hätten werden müssen, aber bislang nie in Rechnung gestellt wurden. In drei Jahren wären diese ohnehin verjährt: "2021 sind diese Uralt-Straßen verjährt, dann geht es gesetzlich nicht mehr, diese Uralt-Straßen abzurechnen, und ich hoffe auf die Vernunft der Bürgermeister, auch diese Jahre jetzt nicht auszunutzen, den Bürgern noch Rechnungen ins Haus zu schicken."

Der neue Doppelhaushalt soll, so ist zu hören, um durchschnittlich fünf Prozent steigen. Das würde bedeuten, dass zu den derzeitigen 62 Milliarden nochmal drei hinzukommen könnten.